Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Am 9. Dezember 2020 stimmte der Nationalrat der «Ehe für alle» zu. Künftig sind die rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, geöffnet. Mit der Revision wird die derzeit bestehende Ungleichbehandlung beseitigt. So ist künftig u.a. die gemeinschaftliche Adoption von Kindern erlaubt. Aus kinderrechtlicher Perspektive ist insbesondere die Regelung in Bezug auf die Öffnung des Zugangs zur Samenspende für gleichgeschlechtliche, weibliche Ehepaare relevant, so hat die Schweiz gemäss Kinderrechtskonvention einem Kind das Recht auf Kenntnis der Abstammung zu gewährleisten.

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 den 5. und 6. Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz verabschiedet. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz anerkennt, dass in einzelnen Bereichen Fortschritte bei der Umsetzung der UN-KRK erzielt wurden, teilt die optimistische Einschätzung des Bundesrates zur Kinderrechtssituation in der Schweiz jedoch nicht. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz wird im Frühjahr 2021 in einem ergänzenden Bericht die Sichtweise der Zivilgesellschaft auf die Umsetzung der Kinderrechte darlegen.

Im Rahmen der Sendung «Kontext» vom 18. Dezember 2020 nahm Radio SRF die Umsetzung der Kinderechte in der Schweiz in einem dreiteiligen Beitrag kritisch unter die Lupe.

Der Ausschuss für die Rechte des Kindes setzt sich aus 18 unabhängigen Experten und Expertinnen mit anerkannten Kompetenzen auf dem Gebiet der Kinderrechte zusammen. Die Mitglieder des UN-Kinderrechteausschusses sind in ihrer persönlichen Eigenschaft, sprich wegen ihrer Sachkenntnis und ihres Ansehens, für eine Amtszeit von vier Jahren im Ausschuss tätig und können auf Vorschlag wiedergewählt werden.

Im Rahmen der Wintersession befassten sich National- und Ständerat mit dem Voranschlag für das Bundesbudget 2021. Gegenstand der Diskussion war unter anderem der Bundeskredit zur Stärkung des Kinderschutzes und die Förderung der Kinderrechte. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen CHF 1.13 Millionen haben die Räte auf CHF 2 Millionen aufgestockt.

Rund 660‘000 Menschen sind im Jahr 2018 von Einkommensarmut betroffen, davon 144‘000 Kinder. Weitere 291‘000 Kinder sind von Armut bedroht. Laut der UNICEF Studie «Worlds of Influence: Understanding what shapes child well-being in rich countries» leben hierzulande demnach rund 19% der Kinder in Haushalten mit einem Einkommen, welches unter 60% des nationalen Medianeinkommens liegt. Dieser Umstand droht sich durch die Corona-Pandemie weiter zu verschärfen. Die Folgen von Kinderarmut sind fatal für Gesundheit, Sozialleben und Bildung der Kinder.

Eine neue Studie von Kinderschutz Schweiz zum Bestrafungsverhalten von Eltern in der Schweiz zeigt, dass in vielen Familien unterschiedliche Formen physischer und psychischer Gewalt als Erziehungsmittel zum Alltag gehören. Denn trotz eines leichten Rückgangs körperlicher und psychischer Gewalthandlungen in Familien im Vergleich zur Vorgängerstudie aus dem Jahr 2017, erfährt nach wie vor jedes zwanzigste Kind regelmässig körperliche Gewalt und jedes vierte Kind regelmässig psychische Gewalt. Von Gewalt in der Erziehung sind jüngere Kinder im Vergleich zu älteren Kindern besonders betroffen.

An seiner ordentlichen Sitzung vom 7. Oktober 2020 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die wegweisende Resolution über die Rechte des Kindes mit dem Schwerpunkt «Verwirklichung der Rechte des Kindes durch eine gesunde Umwelt» angenommen und die Rolle der «Fridays for Future»-Bewegung für den Schutz der Umwelt gewürdigt.