Stellungnahmen

Artikel 12 UN-KRK garantiert Kindern und Jugendlichen das Recht auf Beteiligung in allen sie berührenden Angelegenheiten. Der Artikel präzisiert, dass die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen ist. Der UN-Kinderechtsausschuss betont, dass sich das Mitspracherecht gemäss Art. 12 UN-KRK nicht nur auf Gerichts- und Verwaltungsverfahren bezieht, sondern auch auf öffentliche Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse, die die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen betreffen, umfasst. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst gestützt auf Art. 12 UN-KRK die Senkung des Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre ausdrücklich und unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen von Art. 136 Abs. 1 sowie Art. 143 der Bundesverfassung.

Artikel 24 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes sichert Kindern ein Recht auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit zu. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung, Kinder vor schädlichen Substanzen – wie z.B. Tabakerzeugnisse – zu schützen. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» im Grundsatz. Die angestrebte Teilrevision des Tabakproduktegesetzes sieht eine strengere Regulierung der Werbung für Tabakprodukte und ihres Verkaufs im Sinne eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes vor. Gleichzeitig vermisst das Netzwerk Kinderrechte Schweiz verstärkte Massnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Umsetzung von Art. 41 Abs. 1 Bst. g BV.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz fordert die SPK-S mit Nachdruck auf, den administrativen Freiheitsentzug für Minderjährige zu verbieten.