Stellungnahmen

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz nimmt zum Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtskonvention Stellung und beteiligt sich an Vernehmlassungsverfahren auf nationaler Ebene. Im Fokus des Netzwerks stehen die allgemeinen Umsetzungsmassnahmen zur UN-Kinderrechtskonvention gemäss Artikel 4, 42 und 44 UN-KRK.
17.02.2020

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

Prävention von Terrorismus ist ein wichtiges Anliegen – die Änderungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) gehen jedoch entschieden zu weit. Stossend sind aus kinderrechtlicher Sicht insbesondere die Altersgrenzen für polizeiliche Zwangsmassnahmen: diese können auch gegen Minderjährige verhängt werden.
05.09.2019

Stellungnahme zur Motion 19.3633 "Ombudsstelle für Kinderrechte"

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz setzt sich für den Zugang zur Justiz von Kindern und Jugendlichen ein und befürwortet die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte.
05.04.2018

Stellungnahme zur Motion 18.3005 «Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers»

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz spricht sich vehement gegen eine Gesetzesverschärfung aus, die die Rechte auf Bildung und Gesundheit von Kindern ohne geregelten Aufenthaltsstatus (sans-papiers) in Frage stellt.
28.08.2017

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst grundsätzlich den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution, nimmt bei einigen Punkten der Vorlage jedoch eine kritische Haltung ein. Dies gilt insbesondere für das Kriterium der Unabhängigkeit der künftigen Institution, die im präsentierten Vorschlag zu wenig klar geregelt ist. Das Netzwerk fordert, dass sich die Institution für die Förderung des Zugangs zur Justiz für Kinder einsetzen soll.
29.11.2016

Stellungnahme zur Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-KRK betreffend ein Beschwerdeverfahren

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz unterstützt die Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-KRK durch die Schweiz. Das Protokoll erlaubt Kindern und ihren Vertreterinnen und Vertretern, sich direkt an den UN-Ausschuss zu wenden, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen.
01.06.2015

Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Amherd 07.402 «Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz»

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative, die eine Verfassungsgrundlage für den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen schaffen will.
06.05.2015

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländergesetzes und Umsetzung von Art. 121a BV

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz lehnt die Einschränkungen im Familiennachzug in Umsetzung von Art. 121a BV ab und hält dringend dazu an, diese aus der Vorlage zu streichen.