Aktuelles zum Thema: Nicht-Diskriminierung
05.09.2023
Kinderrechte in Krisenzeiten besser achten
In einem Positionspapier zum Thema «Kinderrecht in Krisenzeiten besser achten» analysieren UNICEF Schweiz und Liechtenstein und Pro Juventute die durch die COVID-19 Pandemie ersichtlich gewordenen Defizite bei der Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention. Das Positionspapier wird von zahlreichen Organisationen, darunter dem Netzwerk Kinderrechte Schweiz, unterstützt. Es formuliert konkrete Forderungen an Politik und Behörden.
13.06.2023
Ständerat sagt JA zur Pa.Iv. „Armut ist kein Verbrechen“
Der Ständerat ist am 12. Juni dem Nationalrat gefolgt und hat der parlamentarischen Initiative „Armut ist kein Verbrechen“ zugestimmt. Damit können Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz leben und Sozialhilfe beziehen, nicht mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden. Für Kinder aus betroffenen Familien ist dieser Schritt besonders wichtig.
09.01.2023
Sans-Papiers und Asylsuchende sollen Berufsausbildung abschliessen können: Überraschender Entscheid des Ständerates
Sans-Papiers und abgewiesenen Asylsuchenden soll der Zugang zur beruflichen Ausbildung erleichtert werden. Im Dezember verabschiedete die Staatspolitische Kommission des Ständerates eine entsprechende Motion. Die neu gewählte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider muss nun die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ändern.