Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Der Nationalrat hat in der Wintersession in neuer Zusammensetzung die Kürzung der so genannten Kinderrenten für IV-Beziehende verworfen. Der Rat folgt damit dem Ständerat und kommt auf seine Entscheidung aus der Frühjahrsession zurück. Mit der Kürzung hätten IV-Beziehende tiefere Zulagen für die Betreuung und Versorgung ihrer Kinder erhalten. Die Kürzungen hätten damit Kinder, die bei Eltern mit Behinderungen aufwachsen, besonders schwer getroffen.

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die lang erwartete Gesetzesvorlage zur Nationalen Menschenrechtsinstitution verabschiedet. Die geplante Institution erfüllt in weiten Teilen internationale Standards. Der geplante finanzielle Rahmen ist jedoch deutlich zu niedrig angesetzt. Die Institution erhält zudem kein Mandat für den individuellen Menschenrechtsschutz.

Der Bundesrat will die Situation von Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung verbessern. Sie sollen künftig ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2019 eine entsprechende Botschaft zu Änderungen im Zivilgesetzbuch verabschiedet. Unverständlich dabei ist, dass diese Regelung nur für Erwachsene gilt und sich die Rechtslage für Kinder sogar verschlechtert.

Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) spricht sich in einem kürzlich publizierten Positionspapier für eine klare gesetzliche Verankerung des Rechts auf eine Erziehung ohne Gewalt im Zivilgesetzbuch aus. Die EKKJ macht dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention und Früherkennung elterlicher Gewalt sowie bei der Koordination der Unterstützungsangebote aus.

Heute feiern wir das 30-Jahre Jubiläum der UN-Kinderrechtkonvention. Doch wie steht es um die Umsetzung der Konvention in der Schweiz? Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz nimmt den internationalen Kinderrechtstag zum Anlass, um Bilanz zu ziehen zur Umsetzung ausgewählter Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz. Damit die Kinderrechte auch hierzulande vollständig umgesetzt sind, müssen Bund und Kantone endlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Die NGO-Plattform Menschenrechte kritisiert die im Mai 2019 verabschiedete Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus scharf. Im Fokus der Kritik: polizeilich-präventive Massnahmen, die auch gegen Kinder verhängt werden können. Dies steht im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.