Aktuelles zum Thema: Parlament

Der Nationalrat hat während der vergangenen Sondersession (2. bis 4. Mai) mehrere Geschäfte behandelt, die die Rechte der Kinder betreffen. Unter anderem hat er die Motion «Schaffung eines Asylzentrums des Bundes für unbegleitete minderjährige Asylsuchende» abgelehnt, obwohl ein kürzlich veröffentlichter Bericht die Betreuungssituation von unbegleiteten Jugendlichen in Bundesasylzentren (BAZ) kritisierte.

Der Nationalrat hat am 17. März ein Postulat von Benjamin Roduit überwiesen, das den Bundesrat beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Revision der Pflegekinderverordnung (PAVO) aufzuzeigen. Die ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern soll sich künftig stärker an den Bedürfnissen und Rechten von Kindern orientieren. Fach- und Kinderrechtsorganisationen fordern seit langem eine Revision der Verordnung.

Das Parlament hat in der Frühjahrssession einer Motion zugestimmt, die Eltern von schwer kranken Kindern einen umfassenderen Betreuungsurlaub gewähren will. Dies, nachdem ein im Jahr 2021 in Kraft getretenes Gesetz Lücken ausweist.  

Sans-Papiers und abgewiesenen Asylsuchenden soll der Zugang zur beruflichen Ausbildung erleichtert werden. Im Dezember verabschiedete die Staatspolitische Kommission des Ständerates eine entsprechende Motion. Die neu gewählte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider muss nun die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ändern.