Netzwerk Kinderrechte

31.08.2020

Etappenerfolg für die Ombudsstelle für Kinderrechte

Nach dem Ständerat hat am 14. August auch die zuständige Kommission des Nationalrats der Motion 19.3633 zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte zugestimmt. Damit ist ein weiterer Meilenstein hin zu einer unabhängigen Anlauf- und Vermittlungsstelle für Kinder erreicht.

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10.08.2020

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter beanstandet die administrative Inhaftierung von Minderjährigen im Migrationsbereich

Der UN-Kinderrechtsausschuss ordnet die ausländerrechtliche Inhaftierung Minderjähriger als klaren Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention ein. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hält in ihrem Tätigkeitsbericht 2019 nun fest, dass einzelne Kantone nach wie vor an dieser Praxis festhalten.
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25.06.2020

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Sommersession 2020
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22.06.2020

Der Nationalrat billigt Massnahmen zur Terrorbekämpfung ohne Rücksicht auf die Kinderrechte

Am 19. Juni stimmte der Nationalrat den umstrittenen Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus zu. Dies obwohl das Netzwerk Kinderrechte Schweiz und andere Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld vorn den problematischen Aspekten der Anti-Terror-Vorlagen für die Grund- und Kinderrechte gewarnt hatten.

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17.06.2020

Kinder im Verfahren nicht angehört – Bundesgericht hebt erneut Entscheid eines kantonalen Gerichts auf

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr kassiert das Bundesgericht einen Entscheid eines kantonalen Gerichts, weil Kinder im Verfahren nicht angehört wurden. Dies zeigt, dass das Recht auf Anhörung sogar bei kantonalen Beschwerdeinstanzen, hier das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurns, teilweise ungenügend verankert ist und macht den Handlungsbedarf für eine umfassende Umsetzung der UN-KRK in den Kantonen deutlich.

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13.06.2020

Der Ständerat will das Recht auf Selbstbestimmung zur Geschlechtsidentität für Kinder schwächen

Der Ständerat sprach sich am 11. Juni während der Sommersession für die Vereinfachung der Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister des ZGB aus. Damit unterstützte er die entsprechende Botschaft des Bundesrates, welche die Situation von Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung verbessern will. Es soll Ihnen künftig möglich sein, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister ohne vorgängige medizinische Untersuchung oder andere Vorbedingungen anzupassen. Kinder werden jedoch von dieser Verbesserung ausgeschlossen.
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26.05.2020

Das Bundesgericht konkretisiert die Rechtsprechung zum sexuellen Missbrauch von Kindern

In seinem Urteil vom 9. April 2020 präzisiert das Bundesgericht die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Das Gericht konkretisiert, dass bei sexuellem Missbrauch von Kindern durch einen nahestehenden Täter auch dann von Zwang ausgegangen werden kann, wenn keine konkreten Drohungen ausgesprochen wurden. Das Urteil schützt damit Kinder stärker als Erwachsene.

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26.05.2020

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2020
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18.05.2020

Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Kinder

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes warnt vor den schweren physischen, emotionalen und seelischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Kinder und ruft die Staaten auf, die Rechte der Kinder zu schützen.
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08.05.2020

Das Parlament bewilligt Hilfen für Kitas und Lehrbetriebe

Während der ausserordentlichen Session vom 4. bis zum 6. Mai 2020 hat das Parlament Kredite von rund 57 Milliarden Franken genehmigt und ist dabei den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet. Für die Kitas sprach das Parlament schliesslich 65 Millionen Franken und verlangt zudem vom Bundesrat zusätzliche Unterstützungsleistungen für Lehrbetriebe.

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