Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Zum Anlass des internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November zieht das Netzwerk Kinderrechte Schweiz Bilanz zur Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz. Das Netzwerk fordert einen umfassenden Rahmen für die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz – gerade auch mit Blick auf die Massnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.

Am 16. Juli 2020 befassten sich die Richter des Bundesgerichts mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betreffend ausländerrechtlicher Bewilligung zum Verbleib der Kindsmutter bei dem in der Schweiz lebenden Kind mit Schweizer Bürgerrecht. Gerügt wurde mit Verweis auf das Recht auf Achtung des Familienlebens, Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), das Kindeswohl und das Recht auf Anhörung, Art. 3 und 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-KRK), dass der Sachverhalt ohne die Anhörung des Kindes nicht rechtsgenüglich festgestellt worden sei.

Der Bundesrat verabschiedete am 11. September 2020 den Bericht «Präventionsangebote für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern» in Erfüllung der Postulate (16.3637) von der ehemaligen Nationalrätin Natalie Rickli und (16.3644) von Ständerat Daniel Jositsch. Der Bundesrat will in die Koordination der Präventionsangebote stärken und sprachregionale Beratungsangebote finanziell unterstützen. Damit leistete er einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch.

Der Nationalrat hat am 24. September 2020 die Motion 19.3633 «Ombudsstelle für Kinderrechte» von Ständerat Ruedi Noser angenommen. Der Ständerat hatte dem Vorstoss bereits in der Frühjahrsession zugestimmt. Der Bundesrat ist nun gefordert, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und dem Parlament zur Beratung vorzulegen. Damit wird eine wichtige Lücke für den Schutz der Kinderrechte geschlossen.

Eine internationale Befragung zum Wohlbefinden von Kindern bringt wichtige Erkenntnisse in Bezug auf die Zufriedenheit von Kindern in der Schweiz hervor: In einigen Bereichen, wie dem direkten Lebensumfeld, nimmt die Schweiz im Ländervergleich eine Spitzenposition ein. Bei den Kenntnissen der Kinderrechte hingegen belegt die Schweiz den drittletzten Rang: Nicht einmal vierzig Prozent der befragten Kinder geben an, ihre Rechte zu kennen.

Der Bundesrat hat am 2. September den lange erwarteten Postulatsbericht zur Umsetzung des Anhörungsrechts von Kindern verabschiedet. Im Bericht hält der Bundesrat zwar fest, dass Partizipationsrechte von Kindern in der Schweiz noch ungenügend umgesetzt sind, konkrete Massnahmen will er jedoch keine ergreifen. Handlungsbedarf anerkennt der Bund bei der Information und Sensibilisierung von Fachkreisen, sieht aber in erster Linie die Kantone in der Verantwortung.