Netzwerk Kinderrechte

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Sommersession 2020

Nationalrat

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Änderung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus gutgeheissen. Mit der geänderten Gesetzesvorlage soll die Polizei zusätzliche präventive Instrumente für den Umgang mit potentiellen terroristischen Gefährdern bekommen, darunter auch Massnahen, die gegen Kinder verhängt werden können (Siehe dazu die Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte Schweiz). Insbesondere die Massnahmen gegen Kinder wurden vom links-grünen Lager abgelehnt. Nicht durchgesetzt hat sich im Nationalrat die Forderung seiner sicherheitspolitischen Kommission, die eine Präventivhaft beantragte. Ein Gutachten im Auftrag von Bund und Kantonen kam zum Schluss, dass die Präventivhaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK verstossen würde. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.


Weiter stimmte der Nationalrat einer Motion seiner Rechtskommission zu, die das Ehefähigkeitsalter von 18 Jahren auch für ausländische Ehen anwenden will. Damit sollen Zwangsheiraten vorgebeugt und verhindert werden, die im Ausland zwischen Minderjährigen geschlossen wurden, in der Schweiz rechtens werden.  Schliesslich folgte der Nationalrat dem Ständerat und beauftragt den Bundesrat mit einem gesamtschweizerischen Monitoring der Armutssituation. Alle fünf Jahre soll daraus ein Bericht zuhanden der Bundesversammlung resultieren, der zur Prävention und Bekämpfung von Armut beitragen soll.


Der Bund soll die Kantone bei der frühen Förderung unterstützen. Dieser Meinung ist der Nationalrat und stimmt der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Matthias Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» zu. Diese verlangt, dass Angebote für Kinder bis vier Jahre in das bestehende Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) aufgenommen werden. Die nationalrätliche Bildungskommission hat dabei einen Vorschlag ausgearbeitet, der es dem Bund ermöglicht, Kantone mittels befristeten Anschubfinanzierungen im Bereich der frühkindlichen Förderung zu unterstützen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.


Ständerat

Nationalrat und Ständerat befassten sich während der Sommersession erneut mit der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative KOVI)». Nachdem der Nationalrat beim indirekten Gegenvorschlag lange an der Haftungsregel für Konzerne und deren Tochterfirmen für Schäden im Ausland festhielt, schwenkte er in der Einigungskonferenz noch auf das Konzept des Ständerats ein, welches nur eine Berichterstattungs- und Sorgfaltsprüfungspflicht in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien vorsieht. Die Volksinitiative lehnen beide Räte ab. Diese hat die Verankerung einer Sorgfaltsprüfungspflicht in der Schweizer Verfassung zum Ziel, damit Schweizer Konzerne gesetzlich verpflichtet sind, Kinder- und Menschenrechte sowie die Umwelt weltweit zu respektieren. Zudem sollen Konzerne für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften.


Weiter stimmte der Ständerat der vereinfachten Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister zu. Betroffene Personen sollen künftig ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen rasch und unbürokratisch ändern können. Dies gilt allerdings nur für Erwachsene, für Kinder werden die Hürden erhöht. Als nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen.


Schliesslich stimmte der Ständerat als Erstrat der Legislaturplanung 2019-2023 des Bundesrates zu und beschloss gleichzeitig den Antrag der ständerätlichen Spezialkommission zu folgen und die Verabschiedung der Botschaft zur politischen Bildung der jungen Generation als weitere Massnahem in die Legislaturplanung zu integrieren.


Ausführliche Sessionsrückschau

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