Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Parlament beschliesst die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte
Der Nationalrat hat am 24. September 2020 die Motion 19.3633 «Ombudsstelle für Kinderrechte» von Ständerat Ruedi Noser angenommen. Der Ständerat hatte dem Vorstoss bereits in der Frühjahrsession zugestimmt. Der Bundesrat ist nun gefordert, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und dem Parlament zur Beratung vorzulegen. Damit wird eine wichtige Lücke für den Schutz der Kinderrechte geschlossen.
Die Motion 19.3633, eingereicht von Ständerat Ruedi Noser, fordert die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte, die Kinder bezüglich ihrer Rechte beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen soll. Ferner soll die Ombudsstelle zwischen dem Kind und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen können.
Kinder sind bei der Durchsetzung ihrer Rechte mit zahlreichen Hürden konfrontiert. So garantiert die UN-Kinderrechtskonvention dem Kind das Recht, in allen juristischen oder Verwaltungsverfahren, die es betreffen, angehört zu werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Kinder über ihre Rechte informiert sind und Unterstützung erhalten, wenn sie diese ausüben wollen. Dafür braucht es eine Stelle, die Kinder in der Ausübung ihrer Rechte informiert, berät und begleitet. Eine Anlaufstelle für juristische Unterstützung von Kindern in Rechts- und Verfahrensfragen schliesst damit eine wichtige Angebotslücke und kann Kinder wirksam stärken.
Das Anliegen erfährt breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft: so setzt sich eine Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen seit mehreren Jahren für die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte ein. Auch die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen hat kürzlich in einem Grundlagenpapier dargelegt, weshalb eine solche Stelle notwendig ist und mögliche Modelle für die Umsetzung skizziert.
Weitere Informationen
Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte Schweiz
Allianz für eine Ombudsstelle für Kinderrechte
Grundlagenpapier der EKKJ zur Schaffung einer nationalen
Ombudsstelle Kinderrechte in der Schweiz