Aktuelles zum Thema: Koordination

Der Nationalrat ist am 5. Dezember dem Ständerat gefolgt und hat der Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend ein Beschwerdeverfahren zugestimmt. Die Schweiz bekennt sich damit zu einer vollständigen und systematischen Umsetzung der Kinderrechte.

20. November 2016

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich am 4. November 2016 für die Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention betreffend ein Mitteilungsverfahren mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ausgesprochen.

Der UN-Kinderrechtsausschuss hat seinen 19. "General Comment" zum Thema Öffentliche Haushaltsplanung für die Verwirklichung von Kinderrechten veröffentlicht.

Der Ständerat hat am 29. September 2016 der Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention betreffend ein Mitteilungsverfahren zugestimmt.

Die Plattform des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) sammelt u.a. rechtliche Grundlagen zur Kinder- und Jugendpolitik und Projekte.

Der Bundesrat hat am 29. Juni 2016 die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) beschlossen.

Die Tabelle zeigt die AnsprechpartnerInnen für die Umsetzung der einzelnen Concluding Observations auf Bundesebene, bei den interkantonalen Konferenzen und den NGOs auf.

Die Empfehlungen sollen die Entwicklung der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik unterstützen, die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen vereinfachen und die politische Diskussion in den Kantonen zu diesem Thema anregen.

Das SKMR wird bis zur allfälligen Errichtung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution, jedoch längstens bis Ende 2020, seine Aufgabe und Tätigkeiten weiterführen.