Aktuelles zum Thema: Parlament

Am 9. Dezember 2020 stimmte der Nationalrat der «Ehe für alle» zu. Künftig sind die rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, geöffnet. Mit der Revision wird die derzeit bestehende Ungleichbehandlung beseitigt. So ist künftig u.a. die gemeinschaftliche Adoption von Kindern erlaubt. Aus kinderrechtlicher Perspektive ist insbesondere die Regelung in Bezug auf die Öffnung des Zugangs zur Samenspende für gleichgeschlechtliche, weibliche Ehepaare relevant, so hat die Schweiz gemäss Kinderrechtskonvention einem Kind das Recht auf Kenntnis der Abstammung zu gewährleisten.

Im Rahmen der Wintersession befassten sich National- und Ständerat mit dem Voranschlag für das Bundesbudget 2021. Gegenstand der Diskussion war unter anderem der Bundeskredit zur Stärkung des Kinderschutzes und die Förderung der Kinderrechte. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen CHF 1.13 Millionen haben die Räte auf CHF 2 Millionen aufgestockt.

Der Nationalrat hat am 24. September 2020 die Motion 19.3633 «Ombudsstelle für Kinderrechte» von Ständerat Ruedi Noser angenommen. Der Ständerat hatte dem Vorstoss bereits in der Frühjahrsession zugestimmt. Der Bundesrat ist nun gefordert, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und dem Parlament zur Beratung vorzulegen. Damit wird eine wichtige Lücke für den Schutz der Kinderrechte geschlossen.

Nach dem Ständerat hat am 14. August auch die zuständige Kommission des Nationalrats der Motion 19.3633 zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte zugestimmt. Damit ist ein weiterer Meilenstein hin zu einer unabhängigen Anlauf- und Vermittlungsstelle für Kinder erreicht.