Aktuelles zum Thema: Parlament

27.11.2023

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Wintersession 2023
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16.10.2023

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Herbstsession 2023
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05.09.2023

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Herbstsession 2023
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31.08.2023

Rechtskommission des Ständerats will kein strafrechtliches Verbot von Eingriffen an Kindern mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat sich an einer Sitzung vom 16. August 2023 eine Motion von Ständerat Matthias Michel, die ein strafrechtliches Verbot von chirurgischen oder hormonellen Eingriffen an Kindern mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale fordert, einstimmig abgelehnt.
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26.06.2023

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Sommersession 2023
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13.06.2023

Ständerat sagt JA zur Pa.Iv. „Armut ist kein Verbrechen“

Der Ständerat ist am 12. Juni dem Nationalrat gefolgt und hat der parlamentarischen Initiative „Armut ist kein Verbrechen“ zugestimmt. Damit können Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz leben und Sozialhilfe beziehen, nicht mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden. Für Kinder aus betroffenen Familien ist dieser Schritt besonders wichtig.

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16.05.2023

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2023
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15.05.2023

Kinderrechte im Parlament: Rückschau auf die Sondersession 2023 des Nationalrats

Der Nationalrat hat während der vergangenen Sondersession (2. bis 4. Mai) mehrere Geschäfte behandelt, die die Rechte der Kinder betreffen. Unter anderem hat er die Motion «Schaffung eines Asylzentrums des Bundes für unbegleitete minderjährige Asylsuchende» abgelehnt, obwohl ein kürzlich veröffentlichter Bericht die Betreuungssituation von unbegleiteten Jugendlichen in Bundesasylzentren (BAZ) kritisierte.

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03.04.2023

Revision der Pflegekinderverordnung (PAVO): unbestrittener Handlungsbedarf

Der Nationalrat hat am 17. März ein Postulat von Benjamin Roduit überwiesen, das den Bundesrat beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Revision der Pflegekinderverordnung (PAVO) aufzuzeigen. Die ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern soll sich künftig stärker an den Bedürfnissen und Rechten von Kindern orientieren. Fach- und Kinderrechtsorganisationen fordern seit langem eine Revision der Verordnung.

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27.03.2023

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Frühjahrssession 2023
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