Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sprach sich am 12. April gegen eine Motion der Nationalratskommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit aus, die eine Verschärfung der Gesetzgebung für Sans-Papiers fordert. Der Entscheid der SPK fiel mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten äusserst knapp aus.

Die Initiative will Werbung für Tabakprodukte, die Kinder oder Jugendliche erreicht, eindämmen. Hinter der Initiative steht eine breite Allianz aus Gesundheitsorganisationen.

Rückschau auf die Frühjahrssession 2018

Der Ständerat sprach sich in der Frühjahrssession mit 36 zu 6 Stimmen deutlich gegen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» aus und setzt damit ein deutliches Zeichen für einen starken Menschenrechtsschutz.

Die dritte allgemeine Menschenrechts-Überprüfung (Universal Periodic Review UPR) der Schweiz kam am 15. März 2018 in Genf zum Abschluss. Insgesamt gaben über 100 Staaten 251 Empfehlungen zur Menschenrechtslage in der Schweiz ab. Davon nimmt der Bundesrat 160 Empfehlungen an, 91 lehnt er ab.

Das nächste Berichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz wird nach einem vereinfachten Verfahren ablaufen. Der Bund hat am 9. Februar 2018 eine entsprechende Einladung des UN-Kinderrechtsausschusses angenommen.

Vorschau auf die Frühjahrssession 2018

In einem Urteil vom 7. Dezember 2017 erklärt das Bundesgericht zwei Regelungen im Volksschulgesetz des Kantons Thurgau für unzulässig. Der Kanton wollte Eltern dazu verpflichten, sich an den Kosten für obligatorische Deutschkurse sowie für Schulveranstaltungen zu beteiligen.

Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ zählt seit dem 1. Januar 2018 drei neue Mitglieder.

Kinder als Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger.