Aktuelles zum Thema: Migration
Stellungnahme zur Revision des Zivilgesetzbuchs - Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten
Die Schweiz muss sich in Sachen Kinderrechte verbessern
UN-Kinderrechtsausschuss veröffentlicht seine Empfehlungen an die Schweiz.
Standesinitiative «Stopp der Administrativhaft für Kinder!»
Im Rahmen einer Standesinitiative fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration dahingehend zu ändern, dass die Administrativhaft für Minderjährige in der Schweiz verboten ist. Am 10. März 2021 hat der Ständerat erneut entschieden, der Initiative 18.321 «Stopp der Administrativhaft für Kinder!» keine Folge zu geben.
Positive Auswirkungen des Grundschulunterrichts für Kinder in den Bundesasylzentren
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) überprüfte zwischen 2019 und 2020 mehrere Bundesasylzentren. Gemäss den Einschätzungen der Kommission ist die Unterbringung von asylsuchenden Personen grundsätzlich menschen- und grundrechtskonform. Insbesondere der Grundschulunterricht für Minderjährige im schulpflichtigen Alter wertete die Kommission positiv.
Das Kindeswohl ist in migrationsrechtlichen Verfahren nicht genügend berücksichtigt
Als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention hat sich die Schweiz verpflichtet, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Während bei familienrechtlichen Verfahren das Leitprinzip des Kindeswohls weitgehend sorgfältig und konsequent angewendet wird, ist dies in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren nur begrenzt der Fall, wie die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht in einem kürzlich publizierten Bericht festhält. Diese Feststellung ist angesichts der besonderen Vulnerabilität von Kindern im Migrationskontext besonders gravierend. Die UN-KRK soll unterschiedslos für alle Kinder und Jugendliche in der Schweiz gelten.