Netzwerk Kinderrechte

Standesinitiative «Stopp der Administrativhaft für Kinder!»

Im Rahmen einer Standesinitiative fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration dahingehend zu ändern, dass die Administrativhaft für Minderjährige in der Schweiz verboten ist. Am 1. Februar hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats über die Initiative 18.321 «Stopp der Administrativhaft für Kinder!» beraten.

Die Kommission hat sich mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung erneut gegen ein nationales Verbot der Administrativhaft für minderjährige Migrant*innen ausgesprochen. Gemäss SPK-S ist die Administrativhaft für Kinder unter 15 Jahren bereits bundesrechtlich untersagt. Entscheide betreffend Freiheitsentzug von minderjährigen Migrant*innen über 15 Jahren im Falle einer Wegweisung liegen in der Kompetenz der Kantone.


Die Administrativhaft verletzt die Kinderrechte von minderjährigen Migrant*innen, ob begleitet oder unbegleitet und entspricht niemals dem übergeordneten Interesse des Kindes. Bereits jetzt nutzen viele Kantone Alternativmassnahmen, die keinen Freiheitsentzug beinhalten, um weitgehend sicherzustellen, dass kein Kind in Administrativhaft genommen wird.


Ein ausdrückliches Verbot der Administrativhaft von Minderjährigen im Bundesrecht erleichtert die Umsetzung von Alternativmassnahmen zum Freiheitsentzug in den Kantonen und stellt sicher, dass das Recht auf Privat- und Familienleben der minderjährigen Migrant*innen respektiert wird.


Weitere Informationen:

Positionspapier des Netzwerks Kinderrechte Schweiz zur Standesinitiative des Kantons Genf 18.321 «Stopp der Administrativhaft für Kinder»

Standesinitiative des Kantons Genf 18.321. Stopp der Administrativhaft für Kinder!

Zurück zur Übersicht