Aktuelles zum Thema: UN-Berichtsverfahren

Heute feiern wir das 30-Jahre Jubiläum der UN-Kinderrechtkonvention. Doch wie steht es um die Umsetzung der Konvention in der Schweiz? Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz nimmt den internationalen Kinderrechtstag zum Anlass, um Bilanz zu ziehen zur Umsetzung ausgewählter Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz. Damit die Kinderrechte auch hierzulande vollständig umgesetzt sind, müssen Bund und Kantone endlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat am 4. Oktober eine Liste der dringlichsten Fragen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz verabschiedet und am 14. Oktober veröffentlicht. Die sogenannte List of Issues Prior to Reporting (LOIPR) ist Teil eines Verfahrens, bei dem die Schweiz dem Ausschuss zum Umsetzungsstand der Kinderrechte berichten muss.

Klimaaktivistin Greta Thunberg hat zusammen mit 15 weiteren Kindern eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes eingereicht. Sie kritisiert, dass die Staaten zu wenig gegen den Klimawandel unternehmen.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat heute beim UN-Kinderrechtsausschuss in Genf seine Liste der dringlichsten Anliegen zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in der Schweiz eingereicht. Damit ist der Prozess zum dritten Staatenberichtsverfahren der Schweiz lanciert. Erstmals hat das Netzwerk dabei auch Kinder und Jugendliche direkt im Rahmen eines partizipativen Vorgehens miteinbezogen.

2019 ist ein eigentliches «Jahr der Kinderrechte»: Die UN-Kinderrechtskonvention wird 30 Jahre alt, das Netzwerk Kinderrechte Schweiz feiert sein 10-jähriges Bestehen, das Massnahmenpaket Kinderrechte des Bundesrats ist lanciert, und die Schweiz startet seine Arbeiten zur Berichterstattung zur hiesigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Dieses Jahr feiern wir das 30-jährige Bestehen der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, welche die Schweiz im Jahr 1997 ratifiziert hat. Die Schweiz ist dazu angehalten, den UN-Kinderrechtsausschuss in regelmässigen Abständen über den Stand deren Umsetzung zu informieren. Der UN-Ausschuss evaluiert Fort- und Rückschritte und erinnert die Entscheidungsträger mit Empfehlungen an ihre Verpflichtungen gegenüber der Umsetzung der Kinderrechtskonvention.