Aktuelles zum Thema: Parlament
16.04.2018
Sans-Papiers: SPK-N lehnt Verschärfung der Gesetzgebung ab
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats sprach sich am 12. April gegen eine Motion der Nationalratskommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit aus, die eine Verschärfung der Gesetzgebung für Sans-Papiers fordert. Der Entscheid der SPK fiel mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten äusserst knapp aus.
20.03.2018
Kinderrechte im Parlament
Rückschau auf die Frühjahrssession 2018
20.03.2018
Ständerat sagt NEIN zur Anti-Menschenrechtsinitiative
Der Ständerat sprach sich in der Frühjahrssession mit 36 zu 6 Stimmen deutlich gegen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» aus und setzt damit ein deutliches Zeichen für einen starken Menschenrechtsschutz.
14.02.2018
Kinderrechte im Parlament
Vorschau auf die Frühjahrssession 2018