Aktuelles zum Thema: UN-Empfehlungen

Vor wenigen Tagen eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Schaffung einer national tätigen Kinderrechtsorganisation. Diese solle Wissen vermitteln, Behörden beraten und die unterschiedlichen politischen Akteure vernetzen. Die Grundlage für die Schaffung einer entsprechenden Organisation soll die Anpassung der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV) liefern.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz beteiligte sich am Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung). Das Netzwerk unterstützt den Vorentwurf zur Aufnahme des neuen Gesetzesartikels. Die Stellungnahme betont zudem die Wichtigkeit dem Kind als eigenes Rechtssubjekt gerecht zu werden und die Notwendigkeit der Sensibilisierung auf Bundesebene.

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte vom 20. November zieht das Netzwerk Kinderrechte Schweiz Bilanz zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz. Bund und Kantone sind dringend gefordert, bessere Rahmenbedingungen für die Kinderrechte zu schaffen.

Aktuell existiert schweizweit kein kongruentes Bild zur Anzahl von Gewalt betroffener Kinder. Für eine nationale Statistik wäre eine umfassende rechtliche Grundlage notwendig. Dies hält der Bundesrat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht fest.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes publizierte vor kurzem eine neue „Allgemeine Bemerkung“ (General Comment) zur UN-Kinderrechtskonvention. Diese Bemerkungen geben jeweils rechtliche Hinweise darauf, wie sich ein bestimmtes Thema oder ein bestimmter Bereich der Gesetzgebung auf die Rechte des Kindes auswirkt.