Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Vernehmlassung zur Motion «Ombudsstelle für Kinderrechte»
Die 2019 lancierte Motion 19.3633 «Ombudsstelle für Kinderrechte» von Ruedi Noser beantragt die Ausarbeitung der nötigen Rechtsgrundlage zur Gründung einer nationalen Ombudsstelle für Kinderrechte. Diese sollte unabhängig von der Verwaltung agieren und einen niederschwelligen Zugang für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie ihnen nahestehenden Personen aus der ganzen Schweiz sicherstellen.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat sich bereits im November 2021 in einem ausführlichen Positionspapier zur Schaffung einer entsprechenden Ombudsstelle geäussert. Dieser kommt einer Schlüsselrolle bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu. Dazu müsste eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, welches dem Mandat ermöglicht in allen Rechtsgebieten tätig zu werden, um Kinder und Jugendliche in allen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren unterstützen zu können. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Stelle unabhängig von Parlament und Verwaltung agieren kann.
Der Bundesrat beantragte ursprünglich die Ablehnung der Motion, da er die Koordination der verschiedenen existierenden Stellen nach wie vor für zielführender erachtet als die Schaffung einer Stelle auf Bundesebene. Beide Parlamentskammern nahmen die Motion jedoch an. Nun geht die Vorlage in die Vernehmlassung, an welcher sich das Netzwerk ebenfalls beteiligen wird.