Aktuelles zum Thema: Partizipation

An seiner ordentlichen Sitzung vom 7. Oktober 2020 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die wegweisende Resolution über die Rechte des Kindes mit dem Schwerpunkt «Verwirklichung der Rechte des Kindes durch eine gesunde Umwelt» angenommen und die Rolle der «Fridays for Future»-Bewegung für den Schutz der Umwelt gewürdigt.

Am 16. Juli 2020 befassten sich die Richter des Bundesgerichts mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betreffend ausländerrechtlicher Bewilligung zum Verbleib der Kindsmutter bei dem in der Schweiz lebenden Kind mit Schweizer Bürgerrecht. Gerügt wurde mit Verweis auf das Recht auf Achtung des Familienlebens, Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), das Kindeswohl und das Recht auf Anhörung, Art. 3 und 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-KRK), dass der Sachverhalt ohne die Anhörung des Kindes nicht rechtsgenüglich festgestellt worden sei.

Der Nationalrat hat am 24. September 2020 die Motion 19.3633 «Ombudsstelle für Kinderrechte» von Ständerat Ruedi Noser angenommen. Der Ständerat hatte dem Vorstoss bereits in der Frühjahrsession zugestimmt. Der Bundesrat ist nun gefordert, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und dem Parlament zur Beratung vorzulegen. Damit wird eine wichtige Lücke für den Schutz der Kinderrechte geschlossen.

Eine internationale Befragung zum Wohlbefinden von Kindern bringt wichtige Erkenntnisse in Bezug auf die Zufriedenheit von Kindern in der Schweiz hervor: In einigen Bereichen, wie dem direkten Lebensumfeld, nimmt die Schweiz im Ländervergleich eine Spitzenposition ein. Bei den Kenntnissen der Kinderrechte hingegen belegt die Schweiz den drittletzten Rang: Nicht einmal vierzig Prozent der befragten Kinder geben an, ihre Rechte zu kennen.

Der Bundesrat hat am 2. September den lange erwarteten Postulatsbericht zur Umsetzung des Anhörungsrechts von Kindern verabschiedet. Im Bericht hält der Bundesrat zwar fest, dass Partizipationsrechte von Kindern in der Schweiz noch ungenügend umgesetzt sind, konkrete Massnahmen will er jedoch keine ergreifen. Handlungsbedarf anerkennt der Bund bei der Information und Sensibilisierung von Fachkreisen, sieht aber in erster Linie die Kantone in der Verantwortung.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr kassiert das Bundesgericht einen Entscheid eines kantonalen Gerichts, weil Kinder im Verfahren nicht angehört wurden. Dies zeigt, dass das Recht auf Anhörung sogar bei kantonalen Beschwerdeinstanzen, hier das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurns, teilweise ungenügend verankert ist und macht den Handlungsbedarf für eine umfassende Umsetzung der UN-KRK in den Kantonen deutlich.