Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Aus kinderrechtlicher Sicht ist besonders auf die parlamentarische Initiative Amherd "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" hinzuweisen. Der Nationalrat hat während der Sondersession im Mai zugestimmt, Art. 67 „Förderung von Kindern und Jugendlichen“ Abs. 1 der Bundesverfassung so zu ergänzen, dass Bund und Kantone eine „aktive Kinder- und Jugendpolitik“ verfolgen. Er hat es jedoch abgelehnt, den eigentlichen Kern des Verfassungsartikels zu überweisen, nach dem der Bund Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik, Gesellschaft hätte festlegen können, (vgl. Webbeitrag dazu). Zu Sessionsbeginn befasst sich der Ständerat mit der Vorlage, der Nationalrat wird sich später in der Session den Differenzen zum Ständerat widmen.

Im Nationalrat sind daneben aus kinderrechtlicher Sicht die folgenden Vorstösse von Interesse: Die parlamentarische Initiative Fehr „Schutz vor Gewalt aus dem nahen sozialen Umfeld“ fordert die Ergänzung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfern von Straftaten, damit die Kantone für genügend Plätze in geeigneten Institutionen sorgen, die Menschen Schutz vor Gewalt aus dem nahen sozialen Umfeld bieten. Insbesondere werden Kinder und Jugendliche, die direkt oder indirekt Opfer von häuslicher Gewalt werden, oft mangels Alternativen vorübergehend in Spitälern untergebracht. Weiter widmet sich der Nationalrat dem Thema der Leihmutterschaft: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) beauftragt den Bundesrat in einem Postulat zu prüfen, ob die Bevölkerung mit einer Kampagne für die Probleme einer Leihmutterschaft im Ausland zu sensibilisieren ist. Aus kinderrechtlicher Sicht wichtig ist dabei das Recht des Kindes, seine biologischen Eltern und seine Herkunft zu kennen.

Im Ständerat sind aus Sicht der Kinderrechte weiter die folgenden Vorstösse zu erwähnen: Die Motion Amherd „Qualitätslabel für kinder- und jugendgerechte Internetseiten“ beauftragt den Bundesrat, ein Qualitätslabel für kinder- und jugendgerechte Websites zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Anbietern von Websites zu schaffen. Der Nationalrat hat den Vorstoss bereits angenommen. Weiter behandelt der Ständerat zwei Vorstösse, die Familienarmut entgegenwirken wollen: Einerseits ist dies die Volksinitiative: „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ und andererseits die Standesinitiative des Kantons Jura, die es ermöglichen will, dass Kantone eine Einheitskrankenkasse einrichten können und so eine gerechte und soziale Finanzierung der Krankenkassenprämien ermöglichen können, welche vor allem Familien begünstigt. Schliesslich behandelt der Ständerat auch den bundesrätlichen Bericht zu den Erfahrungen mit 40 Jahren EMRK-Beitritt der Schweiz (in Erfüllung des Postulats Stöckli 13.4187).

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen

ausführliche Vorschau

Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar:

Nationalrat | Ständerat

Weiterführende Informationen:

Empfehlungen von Kinderschutz Schweiz zur Wintersession 2015