Stellungnahmen

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz setzt sich für den Zugang zur Justiz von Kindern und Jugendlichen ein und befürwortet die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz spricht sich vehement gegen eine Gesetzesverschärfung aus, die die Rechte auf Bildung und Gesundheit von Kindern ohne geregelten Aufenthaltsstatus (sans-papiers) in Frage stellt.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst grundsätzlich den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution, nimmt bei einigen Punkten der Vorlage jedoch eine kritische Haltung ein. Dies gilt insbesondere für das Kriterium der Unabhängigkeit der künftigen Institution, die im präsentierten Vorschlag zu wenig klar geregelt ist. Das Netzwerk fordert, dass sich die Institution für die Förderung des Zugangs zur Justiz für Kinder einsetzen soll.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz unterstützt die Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-KRK durch die Schweiz. Das Protokoll erlaubt Kindern und ihren Vertreterinnen und Vertretern, sich direkt an den UN-Ausschuss zu wenden, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative, die eine Verfassungsgrundlage für den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen schaffen will.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz lehnt die Einschränkungen im Familiennachzug in Umsetzung von Art. 121a BV ab und hält dringend dazu an, diese aus der Vorlage zu streichen.