Parlament
Revision der Pflegekinderverordnung (PAVO): unbestrittener Handlungsbedarf
Der Nationalrat hat am 17. März ein Postulat von Benjamin Roduit überwiesen, das den Bundesrat beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Revision der Pflegekinderverordnung (PAVO) aufzuzeigen. Die ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern soll sich künftig stärker an den Bedürfnissen und Rechten von Kindern orientieren. Fach- und Kinderrechtsorganisationen fordern seit langem eine Revision der Verordnung.
Die Pflegekinderverordnung (PAVO) regelt die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ausserhalb ihrer Familien. Die Verordnung ist seit 1978 in Kraft und wurde im Jahr 2012 zuletzt partiell revidiert.
Das Postulat fordert nun eine zeitgemässe und kinderrechtsbasierte Ausgestaltung der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ausserhalb ihrer UrsprungsfFamilien. Der Bundesrat soll nun den Revisionsbedarf umfassend aufzeigen und Lösungsansätze ausarbeiten. Dabei sollen die Rechtsposition des Kindes sowie die Partizipationsrechte analysiert und gestärkt werden. Auch das Institut der Vertrauensperson, die jedem Kind zugeteilt werden sollte, gilt es zu überprüfen. Weiter sollen Rechtsungleichheiten zwischen den Kantonen in Bezug auf die ausserfamiliäre Unterbringung und Betreuung identifiziert werden.
In Fachkreisen ist unbestritten, dass eine umfassende Revision der PAVO längst überfällig ist. Der Bundesrat teilt diese Auffassung, wie er in seiner Stellungnahme zum Postulat festhält: Gemäss Bundesrat bestehe „unbestrittener Handlungsbedarf“, insbesondere im Bereich der Fremdplatzierung von Kindern aus Kinderschutzgründen.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst diese Entwicklung ausdrücklich. Das Netzwerk hatte in seinem NGO-Bericht an den UN-Kinderrechtsausschuss aus dem Jahr 2021 eine umfassende Revision der PAVO gefordert.
Netzwerk Kinderrechte Schweiz, Vierter NGO-Bericht an den UN-Kinderrechtsausschuss, Mai 2021