Netzwerk Kinderrechte

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Frühjahrssession 2022

In der Frühjahrssession sind verschiedene Vorstösse traktandiert, die die Kinderrechte betreffen:


Der Nationalrat befasst sich in der kommenden Session mit verschiedenen Geschäften, die für die Kinderrechte wichtig sind. Besonders zu erwähnen ist die Motion von Yvonne Feri «Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen. Nationales Programm», Mit der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, ein nationales Programm zur besseren Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen zu schaffen. Teil davon soll die verbesserte Ausbildung von Fachpersonen, welche mit Kindern arbeiten, sowie eine wissenschaftlich fundierte Evaluation bereits bestehender Instrumente und Prozesse sein.


Weiter wird sich der Nationalrat mit dem Postulat von Florence Brenzikofer befassen, die eine Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende fordert. Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Diese Meldestelle soll Ansprechpartner bei Gewalt, Diskriminierung und anderweitigen schwerwiegenden Problemen in den Asylunterkünften sein. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulats mit Verweis auf die Zuständigkeit der Kantone. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat im NGO-Bericht bereits entsprechenden Handlungsbedarf aufgezeigt. So kritisiert das Netzwerk unter anderem den erschwerten Zugang zu kindgerechten und niederschwelligen psychologischen Angeboten in Bundes- und kantonalen Asylzentren sowie die ungleichen Bildungschancen für Jugendliche aus dem Asylbereich.


Mit der Motion 20. 3987«Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)» stellt die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei erneut die verfassungsgeschützten Rechte von Kindern ohne geregelten Aufenthaltsstatus auf Grundschulunterricht und den Zugang zur medizinischen Grundversorgung in Frage. Die Motion will unter anderem den Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen erleichtern und zielt dabei explizit auf Schulen. Für Schulen würde dies bedeuten, dass sie Sans-Papiers-Kinder künftig bei den Einwohnerbehörden melden müssten. Dies hätte zur Folge, dass Sans-Papiers-Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken, aus Angst, entdeckt zu werden. Die Motion stellt damit das Recht auf Grundschulunterricht für alle Kinder in der Schweiz infrage, das in der Bundesverfassung und in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieft ist. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hatte bereits im Jahr 2018 vor einem ähnlich lautenden Vorstoss gewarnt (Siehe dazu: Stellungnahme zur Motion 18.3005).


Der Nationalrat wird in dieser Session zudem über die weiteren Schritte zur parlamentarischen Initiative Arslan «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben» entscheiden. Die nationalrätliche Bildungskommission empfiehlt, die Motion abzuschreiben. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz fordert, auf die Abschreibung zu verzichten und Umsetzungsvorlschläge auszuarbeiten und damit das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung an politischen Prozessen zu stärken.


Im Ständerat wird die Motion von Daniel Frei beraten, mit der er den Bundesrat beauftragt, gesetzliche Grundlagen für qualitative Standards bei Gutachten im Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zu erarbeiten. Der Nationalrat hat der Motion bereits zugestimmt. Ebenfalls bereits zugestimmt hat der Nationalrat der Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, die die Eintragung des Sorgerechts in die kantonalen und kommunalen Einwohnerregister zum Ziel hat. Schliesslich befasst sich der Ständerat mit der Motion von Philippe Nantermod, die die unrechtgemässe Verweigerung des Besuchsrechts (Recht auf persönlichen Verkehr) für den nicht sorgeberechtigten Elternteil unter Strafe stellen wird. Der Nationalrat hat der Motion bereits zugestimmt.


Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar: Nationalrat | Ständerat


Ausführliche Sessionsvorschau

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