Aktuelles zum Thema: Strafrecht

UN-Kinderrechtsausschuss veröffentlicht seine Empfehlungen an die Schweiz.

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen: einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden.