Aktuelles zum Thema: Verschiedenes

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die lang erwartete Gesetzesvorlage zur Nationalen Menschenrechtsinstitution verabschiedet. Die geplante Institution erfüllt in weiten Teilen internationale Standards. Der geplante finanzielle Rahmen ist jedoch deutlich zu niedrig angesetzt. Die Institution erhält zudem kein Mandat für den individuellen Menschenrechtsschutz.

Der Bundesrat will die Situation von Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung verbessern. Sie sollen künftig ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2019 eine entsprechende Botschaft zu Änderungen im Zivilgesetzbuch verabschiedet. Unverständlich dabei ist, dass diese Regelung nur für Erwachsene gilt und sich die Rechtslage für Kinder sogar verschlechtert.

Klimaaktivistin Greta Thunberg hat zusammen mit 15 weiteren Kindern eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes eingereicht. Sie kritisiert, dass die Staaten zu wenig gegen den Klimawandel unternehmen.

Der Bund hat im März 2019 die Ergebnisse der Evaluation des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit veröffentlicht. Insgesamt zieht der Bund eine positive Zwischenbilanz - benennt aber auch Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Gesetzes. Daher sind die Verbesserungsvorschläge, die das Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) aus der Evaluation zieht, für das zukünftige Wirken in der Kinder- und Jugendpolitik sehr willkommen.

Der neue Bericht „Aufwachsen im digitalen Zeitalter“ der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) befasst sich mit den Kompetenzen, die Kinder und Jugendliche benötigen, um in einer digitalen Welt aufzuwachsen, sich auszubilden, zu arbeiten und daran teilzuhaben. Der Bericht schliesst mit den Forderungen der EKKJ, die Ansätze für eine kinder- und jugendfreundliche Digitalisierung aufzeigen.