Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Im Nationalrat wurde die aus kinderrechtlicher Sicht relevante parlamentarische Initiative Fehr "Schutz vor Gewalt aus dem nahen sozialen Umfeld" abgelehnt. Die Vorlage hätte die Ergänzung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfern von Straftaten gefordert, damit die Kantone für genügend Plätze in geeigneten Institutionen sorgen, die Menschen Schutz vor Gewalt aus dem nahen sozialen Umfeld bieten. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden oft mangels Alternativen vorübergehend in Spitälern untergebracht. Ebenfalls abgelehnt hat der Nationalrat das Postulat der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) Leihmutterschaft. Er sieht somit keinen Bedarf an einer Kampagne, um die Bevölkerung auf die Probleme einer Leihmutterschaft im Ausland zu sensibilisieren.

Der Ständerat hat die parlamentarische Initiative Amherd "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" abgelehnt. Der Nationalrat hatte der Vorlage im Mai zwar noch zugestimmt, es jedoch bereits abgelehnt, den eigentlichen Kern des Verfassungsartikels zu überweisen, mit dem der Bund Grundsätze über die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen und deren Mitwirkung in Politik, Gesellschaft hätte festlegen können, (vgl. Webbeitrag dazu).

Abgelehnt hat der Ständerat auch die Motion Amherd "Qualitätslabel für kinder- und jugendgerechte Internetseiten", die den Bundesrat beauftragt hätte, ein Qualitätslabel für kinder- und jugendgerechte Websites zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Anbietern von Websites zu schaffen. Auch zwei Vorstösse, die der Familienarmut entgegenwirken wollen, hat der Ständerat abgelehnt: einerseits die Volksinitiative: "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle" und andererseits die Standesinitiative des Kantons Jura, die zum Ziel hatte, dass Kantone eine Einheitskrankenkasse einrichten und so eine gerechte und soziale Finanzierung der Krankenkassenprämien ermöglichen könnten, welche vor allem Familien begünstigen würde.

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen:

ausführliche Rückschau

Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden.