Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht die Vorstösse rund um den Asylbereich zu erwähnen. Neben den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Asylbereich beschäftigt sich der Nationalrat (wie auch der Ständerat) im Rahmen einer ausserordentlichen Session mit der Motion der Fraktion SVP „Für ein sofortiges Asylmoratorium“, welches den Bundesrat beauftragen will, mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für ein Jahr ausser Kraft zu setzen. Weiter von Interesse ist das Postulat „Bericht des Bundesrats über das Engagement des Bundes gegen Kinderarbeit“ der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N), das vom Bundesrat einen Bericht zu den Massnahmen und Aktionen zur Bekämpfung von Kinderarbeit fordert. Drei weitere Vorstösse befassen sich mit der Armutsbekämpfung. Einerseits sind dies zwei Vorstösse zur steuerlichen Entlastung des Existenzminimums bzw. der Besteuerung von Sozialhilfe (Motion WAK-S: „Steuerbarkeit von Unterstützungsleistungen und steuerliche Entlastung des Existenzminimums“; Standesinitiative Kanton Bern: „Besteuerung von Sozialhilfeleistungen“) und andererseits die Volksinitiative: „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle“.

Der Ständerat befasst sich mit der Motion Schmid-Federer „Nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cybermobbing“. Der Vorstoss fordert eine national koordinierte Bekämpfung von Cyberbullying und Cybermobbing, eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Eltern sowie eine breitangelegte nationale Aufklärungskampagne über die Thematik. Weiter befasst er sich mit dem Entwurf der Staatspolitischen Kommission zur parlamentarischen Initiative Marra „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“, welche zum Ziel hat, dass Ausländer der dritten Generation auf Antrag eingebürgert werden. Wie der Nationalrat wird auch der Ständerat im Rahmen einer ausserordentlichen Session die Motion Föhn „Für ein sofortiges Asylmoratorium“ beraten. Schliesslich befasst sich der Ständerat mit zwei Berichten zu völkerrechtlichen Verträgen. Einerseits mit dem Bericht des Bundesrats zu den Erfahrungen mit 40 Jahren EMRK-Beitritt der Schweiz (in Erfüllung des Postulats Stöckli 13.4187). Andererseits mit dem Bericht des Bundesrats zu den abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträgen 2014.

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen:

Sessionsvorschau Herbst 2015

Weitere Informationen:

Empfehlungen von Kinderschutz Schweiz zur Herbstsession 2015