Parlament

Der Nationalrat hat am 21. September der parlamentarischen Initiative von Samira Marti «Armut ist kein Verbrechen» mit 96 zu 85 Stimmen bei keiner Enthaltung zugestimmt. Die Initiative verlangt, dass Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit, die seit mehr als 10 Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz leben und unverschuldet Sozialhilfe beziehen, nicht mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden.

Kinder leben heute in vielfältigen Familienkonstellationen. Das Abstammungsrecht wird diesen gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr gerecht. Bundesrat und Parlament streben daher eine Reform an. Das Kindeswohl als oberste Maxime des Abstammungsrechts sollte dabei Leitschnur der Reform sein.

Die Rechtskommission des Ständerats hat in ihrer Sitzung vom 17. Februar den Entscheid zur Motion 19.4632 «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» vertagt. Die Kommission will erst den Bericht des Bundesrates zum Postulat 20.3185 «Schutz von Kindern vor Gewalt in der Erziehung» abwarten und wird die Beratung bis dahin verschieben.