Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Offener Brief an den Bundesrat
In einem offenen Brief an den Bundesrat zeigt sich das Netzwerk Kinderrechte Schweiz enttäuscht über den kürzlich publizierten Bericht des Bundesrates zum Follow-up der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses. Die beschlossenen Massnahmen bleiben aus Sicht des Netzwerks deutlich hinter dem Notwendigen zurück und lassen eine klare politische Priorisierung der Kinderrechte vermissen.
Obwohl der UN-Ausschuss bereits 2021 137 konkrete Empfehlungen an die Schweiz formuliert hat, beschränkt sich der Bundesrat auf acht neue Massnahmen, von denen zwei rein prozeduraler Natur sind. Es fehlen sowohl eine kohärente Gesamtstrategie als auch zusätzliche Ressourcen für die Umsetzung.
Besonders besorgniserregend ist die Situation von geflüchteten Kindern im Asylbereich. Hier bleibt der Bundesrat zentrale, systemische Verbesserungen schuldig. Auch im Schutz vor Gewalt und in anderen zentralen Politikfeldern bleiben wichtige Empfehlungen unbearbeitet.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz fordert den Bundesrat auf, dringend zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen, eine umfassende Strategie zur Umsetzung der Kinderrechte zu entwickeln und die Empfehlungen des UN-Ausschusses systematisch und verbindlich umzusetzen.
Unsere Forderungen
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz fordert den Bundesrat auf,
- zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen für die Umsetzung der Kinderrechte bereitzustellen,
- eine kohärente Gesamtstrategie zur Umsetzung der Kinderrechte zu entwickeln, die alle relevanten Politikfelder umfasst,
- die Umsetzung der UN-Empfehlungen systematisch voranzutreiben, insbesondere in besonders kritischen Bereichen wie dem Schutz vor Gewalt oder im Asylwesen.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz ist ein Zusammenschluss von über 60 Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Umsetzung und Anerkennung der Kinderrechte in der Schweiz einsetzen. Diese Stellungnahme wurde im Rahmen unserer Mitgliederversammlung erarbeitet.