Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Kinderrechte im Parlament
In der Sommersession waren zahlreiche Vorstösse traktandiert, die die Kinderrechte betreffen:
Der Nationalrat befasste sich gleich in mehreren Vorstössen mit Kinderrechten. Zentral war die Detailberatung der Gesetzesvorlage zum Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Mit dem Gesetz will der Bundesrat Minderjährige besser vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen schützen, die ihre körperliche, geistige, psychische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden könnten. Zusätzlich zur Vorlage des Bundesrates will er auch In-App-Käufe regeln und das zuständige Bundesamt gesetzlich dazu verpflichten, Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der Prävention zu ergreifen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. In diesem Zusammenhang wurde auch der Auftrag für ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung verschiedener Formen von Cyberabhängigkeiten überwiesen, das im Rahmen der Nationalen Strategie Sucht umgesetzt werden soll. Ebenfalls angenommen hat der Nationalrat das Postulat seiner Bildungskommission, das einen dringlichen Bericht zu den Auswirkungen der Corona Krise auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, samt konkreten Massnahmen zur Wahrung der psychischen Gesundheit und zur Versorgungssicherstellung, fordert.
Schliesslich verlangt die Bildungskommission des Nationalrats in einem weiteren Postulat einen Übersichtsbericht zur Situation der bestehenden nationalen und kantonalen Angebote im Bereich «Jugend und Ernährung» als Basis für eine Strategie für eine nachhaltige Ernährung. Auch dieses Postulat wurde vom Nationalrat überwiesen.
Der Ständerat befasste sich mit dem Entwurf des Bundesrats zum
Bundesgesetz «Massnahmen
zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte». Er
befürwortet die Schaffung einer nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI), die
das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ablösen soll. Die Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz, darunter
das Netzwerk Kinderrechte Schweiz, begrüssen den sehr deutlichen Entscheid des
Ständerats zur Schaffung einer NMRI
in der Schweiz. Eine NMRI zählt zu den
Grundpfeilern der Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie. Verglichen mit anderen europäischen und weiteren Ländern erhält die
Schweizer NMRI allerdings einen eher bescheidenen Auftrag. Der Nationalrat muss
nun dafür sorgen, dass ein offener Aufgabenkatalog im Gesetz verankert wird.
Ein breites Mandat für die künftige NMRI wird für die Erlangung des A-Status
gemäss UNO-Prinzipien entscheidend sein. Zur notwendigen Unabhängigkeit der
Institution gehört auch ein nachhaltiges Finanzierungsmodell (siehe dazu: Medienmitteilung
der NGO-Plattform Menschenrecht vom 08.06.2021).
Weiter beschloss der Ständerat die Beratung zum UNO-Migrationspakt zu
sistieren, bis das Ergebnis der Subkommission «Soft Law» vorliegt. Mit dem
UNO-Migrationspakt, den die UNO-Generalversammlung im Dezember 2018
verabschiedet hat, wurde ein umfassender Handlungsrahmen zur besseren
internationalen Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Migration
erarbeitet. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, den Migrationspakt in
Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Mit der Sistierung der
Beratung wird dies nun weiter verzögert. Aus Sicht des Netzwerks Kinderrechte
Schweiz würden mit der Unterzeichnung des Pakts die Rechte von Kindern und
Jugendlichen in der Schweiz entschieden gestärkt. Sei dies durch eine
funktionierende internationale Zusammenarbeit im Kinderschutz oder im
verbesserten Schutz von geflüchteten Kindern, insbesondere vor Menschenhandel
und Ausbeutung (weitere Infos im Webbeitrag des Netzwerks
Kinderrechte Schweiz). Als nächstes
wird sich der Nationalrat zur Frage der Sistierung der Beratung äussern.
Schliesslich hat sich der Ständerat beim Tabakproduktegesetz für den liberalen Kurs des Nationalrats
entschieden und will nur noch ein Verbot für Werbung von Tabakprodukte in
Printerzeugnissen und auf Webseiten, die sich explizit an Minderjährige wenden.
Klar scheint, dass die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» zur Abstimmung kommen wird.
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