Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Kinderrechte im Parlament
Rückschau auf die Sommersession 2015
Im Nationalrat wurden kinderrechtlich relevante Geschäfte nur am Rande debattiert. Zu erwähnen ist dabei die Totalrevision des Alkoholgesetzes, bei der sich der Nationalrat für ein neues Modell der Steuerrabatte für Spirituosenproduzenten ausgesprochen hat und weiterhin gegen ein Nachtverkaufsverbot im Detailhandel ist. Aus Sicht des Kinder- und Jugendschutzes bedeuten die Entscheidungen eine Schwächung der Prävention übermässigen Alkoholkonsums. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Es bestehen weiterhin Differenzen bei der Höhe des Steuersatzes pro Liter reinem Alkohol sowie beim Nachtverkaufsverbot.
Der Ständerat hat sich mit verschiedenen Vorstössen der Jugend- und Sportförderung gewidmet und alle drei Vorstösse dazu überwiesen. In den Vorstössen wurde verlangt, dass die Beiträge für die Jugend- und Sportförderung entgegen den Absichten des Bundes in Zukunft nicht reduziert werden (Motion Föhn „Jugend+Sport“, Postulat Graber „Jugend- und Sportförderung“, Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR „Jugend+Sport. Finanzielle Kontinuität für Veranstalter und Kantone sichern“). Nach dem Nationalrat gab auch der Ständerat der Motion der Sozialdemokratischen Fraktion „Strategie zur Reduktion der Abhängigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen von der Sozialhilfe“ Folge. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den zuständigen Fachorganisationen eine Strategie mit einem Masterplan (inkl. allfälligen Gesetzesänderungen) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.. Weiter hat sich der Ständerat in einer ersten Lesung auch mit der Neustrukturierung des Asylrechts (Revision des Asylgesetzes) beschäftigt. Er folgt hier dem Entwurf des Bundesrates, beschliesst jedoch, dass renitente Asylsuchende zwingend in besonderen Zentren untergebracht werden sollen. Ein Minderheitenantrag, der spezielle Zentren für Kinder, Minderjährige und Familien forderte, wurde abgelehnt. Schliesslich beschäftigte sich der Ständerat auch mit zwei Motionen der Rechtskommission des Nationalrats, die vom Nationalrat bereits angenommen wurden: „Ergänzung von Artikel 260bis StGB (Art 187 StGB, „Sexuelle Handlungen mit Kindern“)“ und „Artikel 198 StGB. Von Antrags- zu Offizialdelikt“. Die erste Motion verlangt, dass der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB, SR 311.0) in den Deliktskatalog von Artikel 260bis StGB, „strafbare Vorbereitungshandlungen“, aufgenommen wird. Die zweite Motion will eine Änderung von Artikel 198 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.40), wonach sexuelle Belästigung von Kindern unter 16 Jahren neu von Amtes wegen verfolgt wird. Der Ständerat hat beide Motionen abgelehnt.
Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen (vgl. ausführliche Rückschau unten).
Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden.