Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Kinderrechte im Parlament
Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht Änderungen beim Kindesunterhalt und der Kindesobhut Thema: Die mit dem Geschäft "Zivilgesetzbuch. Kindesunterhalt" beabsichtigte Gesetzesänderung stellt Kinder unverheirateter Eltern beim Unterhalt jenen von verheirateten Eltern rechtlich gleich und stärkt zudem die Stellung der Kinder in familienrechtlichen Gerichtsverfahren. Sowohl Nationalrat als auch Ständerat hiessen die neuen Regeln zum Kindesunterhalt im Grundsatz gut, jedoch will der Ständerat zusätzlich eine gesetzliche Grundlage zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos schaffen. Der Nationalrat befasst sich in dieser Session mit den bestehenden Differenzen zum Ständerat. Weiter befasst sich der Nationalrat mit dem Postulat der nationalrätlichen Rechtskommission "Alternierende Obhut: Klärung der Rechtsgrundlagen und Lösungsvorschläge". Das Postulat fordert vom Bundesrat einen Bericht über die rechtlichen Probleme, welche sich durch die alternierende Obhut der Kinder im Scheidungs- oder Trennungsfall ergeben.
Familienpolitisch von Interesse sind die Motion Feri "Familienergänzungsleistungen als Mittel zur Armutsbekämpfung" und die Motion (Hodgers) Trede "Einführung eines kantonalen Vaterschaftsurlaubes". Erstere verlangt, ein Rahmengesetz für Ergänzungsleistungen für Familien auszuarbeiten, die zweite will die gesetzliche Möglichkeit für die Kantone zu schaffen, damit diese einen durch Sozialversicherungsbeiträge finanzierten Vaterschaftsurlaub einführen könnten. Zwei Postulate befassen sich mit dem Thema der IV-Anlehren und praktischen Ausbildung nach INSOS (Nationaler Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung). Das Postulat Lohr fordert eine rechtliche Begutachtung der neuen Weisung, dass ein zweites Ausbildungsjahr von einem künftigen rentenbeeinflussenden Einkommen oder einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt abhängig ist. Der zweite Vorstoss "Mehr Transparenz bei IV-Anlehren und praktische Ausbildung nach INSOS" fordert einen Bericht über die Zahlen der IV-Anlehren und praktischen Ausbildungen.
Eine Thematik, die auch vom UNO-Kinderrechtsausschuss moniert wurde, greift die Motion Siebenthal auf. Der Vorstoss fordert vom Bundesrat eine Statistik zur Abgabe von Ritalin und anderen Psychopharmaka an Kinder und eine objektive Information über die Vor- und Nachteile sowie Alternativen zu diesen Produkten. Schliesslich befasst sich der Nationalrat auch mit zwei Motionen der nationalrätlichen Rechtskommission. Die Motion "Ergänzung von Artikel 260bis StGB (Art 187 StGB, "Sexuelle Handlungen mit Kindern")" verlangt, dass der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern den Deliktskatalog von Artikel 260bis StGB, "strafbare Vorbereitungshandlungen", aufgenommen wird. Die Motion "Artikel 198 StGB. Von Antrags- zu Offizialdelikt" verlangt eine Änderung von Artikel 198 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.40), wonach sexuelle Belästigung von Kindern unter 16 Jahren neu von Amtes wegen verfolgt wird.
Auch der Ständerat befasst sich mit dem Thema Ritalin: Die Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission "Verschreibung von Ritalin" beauftragt den Bundesrat dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes Ritalin nur dann verschrieben wird, wenn es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist sowie im Rahmen einer umfassenden Therapie oder Behandlung verabreicht wird.
Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen (vgl. ausführliche Vorschau unten).
Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der Eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren und sind unter folgenden Links abrufbar:
Sessionsvorschau Frühjahrsession 2015