Newsletter Netzwerk Kinderrechte

Liebe Leserin, lieber Leser

Die Advents- und Weihnachtszeit bedeutet für viele auch Familienzeit. Nicht für alle Kinder ist dies jedoch mit schönen Erinnerungen verbunden – beispielsweise, weil Kinder zuhause körperliche oder psychische Gewalt erlebt haben oder erleben. Kindesschutz- und Kinderrechtsorganisationen engagieren sich seit Jahren für einen verbesserten Schutz von Kindern vor Gewalt in der Erziehung. Mit der Zustimmung des Ständerats zur Motion Bulliard «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» macht die Schweiz nun endlich einen Schritt in die richtige Richtung.

Dies und weitere Aktualitäten rund um die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz finden Sie in unserem Newsletter.

Ihr Netzwerk Kinderrechte Schweiz

Themen

		Recht auf gewaltfreie Erziehung soll gesetzlich verankert werden

		Studie zur politischen Partizipation junger Menschen

		Erstes Armutsmonitoring im Kanton Basel-Landschaft – auch Kinder sind betroffen

		Empfehlungen zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung

		Durchzogene Menschenrechtsbilanz der Schweiz

		Stellungnahme zur Senkung des Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre

		Stellungnahme zur Teilrevision des Tabakproduktegesetzes

		Neues Mitglied im Netzwerk

Recht auf gewaltfreie Erziehung soll gesetzlich verankert werden

Ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz: Der Ständerat sprach sich am 14. Dezember mit 27 zu 8 Stimmen für die Motion Bulliard «Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern» aus und folgt damit dem Nationalrat, der dem Geschäft bereits zugestimmt hat. Somit wird der Bundesrat beauftragt, das Recht auf gewaltfreie Erziehung im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) zu verankern, um Kinder vor körperlicher Bestrafung, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden Massnahmen zu schützen.

Weitere Informationen zur laufenden Wintersession finden Sie in unserer Sessionsvorschau.

Studie zur politischen Partizipation junger Menschen

Eine kürzlich publizierte Studie der eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) liefert neue Erkenntnisse, wie sich junge Menschen in der Schweiz zwischen 12 und 27 Jahren politisch beteiligen, was sie dazu motiviert oder daran hindert, und wo sie Veränderungspotentiale sehen.

Erstes Armutsmonitoring im Kanton Basel-Landschaft – auch Kinder sind betroffen

Auch in einem wohlhabenden Land wie die Schweiz leben von Armut betroffene Menschen. 133'000 davon sind Kinder. Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt nun eine Pionierrolle mit der Lancierung eines Armutsmonitorings. Dieses liefert einen umfassenderen Blick auf die Armutslage der Bevölkerung.

Empfehlungen zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung

Die SODK und EDK verabschieden gemeinsame Empfehlungen zur Qualität und Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Die Empfehlungen tragen der Forderung nach schweizweiten Qualitätsstandards Rechnung - allerdings sind sie für die Kantone nicht verbindlich.

Durchzogene Menschenrechtsbilanz der Schweiz

Die Menschenrechtsbilanz der Schweiz wird durch kritische Punkte getrübt. Parallel zum Bericht des Bundesrates hat die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz im September 2022 ihren Bericht zur Allgemeinen Periodischen Überprüfung der Schweiz durch den UNO-Menschenrechtsrat (UPR) veröffentlicht.

Stellungnahme zur Senkung des Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre

Kinder und Jugendliche habe das Recht, sich in allen sie berührenden Angelegenheiten zu beteiligen. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst gestützt auf Art. 12 UN-KRK die Senkung des Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre ausdrücklich und unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen von Art. 136 Abs. 1 sowie Art. 143 der Bundesverfassung in Umsetzung der Pa. Iv. Arlsan 19.416 "den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben".

Stellungnahme zur Teilrevision des Tabakproduktegesetzes

Artikel 24 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes sichert Kindern ein Recht auf das erreichbare Höchstmass an Gesundheit zu. Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung, Kinder vor schädlichen Substanzen – wie z.B. Tabakerzeugnisse – zu schützen.

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» im Grundsatz. Die angestrebte Teilrevision des Tabakproduktegesetzes sieht eine strengere Regulierung der Werbung für Tabakprodukte und ihres Verkaufs im Sinne eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes vor. Gleichzeitig vermisst das Netzwerk Kinderrechte Schweiz verstärkte Massnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Neues Mitglied im Netzwerk

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst UNICEF Schweiz und Liechtenstein als Neumitglied. UNICEF Schweiz und Liechtenstein ist seit März 2020 Mitglied mit Beobachterstatus und hat sich nun für eine Vollmitgliedschaft entschieden. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz freut sich, die Zusammenarbeit künftig weiter zu stärken.

Mit einer Mitgliedschaft beim Netzwerk Kinderrechte Schweiz verleihen Sie Kinderrechtsanliegen mehr Gewicht und stärken Ihre Vernetzung mit Kinderrechtsakteur*innen in der Schweiz. Das Netzwerk Kinderrechte ist zudem Ihre Verbindung zum UN-Kinderrechtsausschuss und koordiniert den zivilgesellschaftlichen Bericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz.

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c/o polsan AG, Effingerstrasse 2, CH-3011 Bern, Telefon +41 31 508 36 14

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