Liebe Leserinnen, lieber Leser

Die vergangen Wochen haben gezeigt, dass die Einhaltung der Kinderrechte – auf Schutz, Förderung und Partizipation – gerade in Krisenzeiten besonders wichtig ist. Dies gilt insbesondere für Kinder aus vulnerablen Gruppen. In einer Stellungnahme warnt der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes vor den schweren physischen, emotionalen und seelischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Kinder und ruft die Staaten auf, die Rechte der Kinder zu schützen.

Im Newsletter finden Sie zudem die Vorschau auf die Sommersession der eidgenössischen Räte sowie weitere Aktualitäten mit Bezug zu den Kinderrechten.  

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Themen
Stellungnahme des UN-Kinderrechtsausschusses zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Kinder
Die EKKJ setzt sich für die Einhaltung der Kinderrechte während der Covid-19-Krise ein
Vorschau auf die Sommersession 2020
Rückschau auf die ausserordentliche Session: Das Parlament bewilligt Hilfen für Kitas und Lehrbetriebe
Das Bundesgericht konkretisiert die Rechtsprechung zum sexuellen Missbrauch von Kindern
Schädliche Praktiken: Gemeinsame Empfehlung des UN-Kinderrechtsausschusses und UN-Ausschuss gegen Frauendiskriminierung
Weibliche Genitalbeschneidung: neuer Leitfaden für Fachpersonen
Der Ständerat sagt JA zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte
Bildung für nachhaltige Entwicklung: Positionspapier Bildungskoalition NGO
Stellungnahme des UN-Kinderrechtsausschusses zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Kinder
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes äussert Besorgnis über die Situation von Kindern weltweit, insbesondere solcher Kinder, die sich aufgrund der Auswirkungen der COVID-19- Pandemie in vulnerablen Lebenslagen befinden. Der UN-Ausschuss fordert die Staaten nachdrücklich dazu auf, die Rechte des Kindes zu achten, wenn Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden. Er fordert unter anderem, die Angebote des Kindesschutzes als systemrelevant einzustufen und sicherzustellen, dass diese auch in Krisen-Zeiten verfügbar sind. Weiter gilt es, Kinder in besonders vulnerablen Lebenslagen zu schützen und Kinder bei Entscheidungsprozessen zur Pandemie einzubeziehen.

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Die EKKJ setzt sich für die Einhaltung der Kinderrechte während der Covid-19-Krise ein
In einem Brief an den Bundesrat bringt die Eidgenössische Kommission für Kinder und Jugendfragen (EKKJ) ihre Besorgnis über den Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Ausübung ihrer Rechte im Rahmen der ausserordentlichen Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zum Ausdruck.
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Vorschau auf die Sommersession 2020
Für die Sommersession des eidgenössischen Parlaments vom 2. bis 19. Juni sind zahlreiche Vorstösse traktandiert, welche die Kinderrechte betreffen. Darunter das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Mit der Vorlage soll die Polizei zusätzliche präventive Instrumente für den Umgang mit potentiellen terroristischen Gefährdern bekommen. Aus kinderrechtlicher Sicht besonders stossend sind dabei die Altersgrenzen: die polizeiliche Zwangsmassnahmen können auch gegen Kinder ab 12 Jahren verhängt werden. Informationen dazu und eine Übersicht über weitere relevante Geschäfte finden Sie in unserer Sessionsvorschau.
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Rückschau auf die ausserordentliche Session: Das Parlament bewilligt Hilfen für Kitas und Lehrbetriebe
Während der ausserordentlichen Session vom 4. bis zum 6. Mai 2020 hat das Parlament Kredite von rund 57 Milliarden Franken genehmigt und ist dabei den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet. Für die Kitas sprach das Parlament 65 Millionen Franken und verlangt zudem vom Bundesrat zusätzliche Unterstützungsleistungen für Lehrbetriebe.
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Das Bundesgericht konkretisiert die Rechtsprechung zum sexuellen Missbrauch von Kindern
In seinem Urteil vom 9. April 2020 präzisiert das Bundesgericht die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Das Gericht konkretisiert, dass bei sexuellem Missbrauch von Kindern durch einen nahestehenden Täter auch dann von Zwang ausgegangen werden kann, wenn keine konkreten Drohungen ausgesprochen wurden.
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Schädliche Praktiken: Gemeinsame Empfehlung des UN-Kinderrechtsausschusses und UN-Ausschuss gegen Frauendiskriminierung
Der UN-Kinderrechtsausschuss und der UN-Ausschuss gegen Frauendiskriminierung haben ihre gemeinsame Empfehlung zum Thema «schädliche Praktiken» überarbeitet. Als solche gelten Praktiken wie weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratungen, Polygamie oder so genannte Ehrverbrechen.
Auch die Schweiz ist gefordert, Massnahmen zu ergreifen, um Kinder vor schädlichen Praktiken wie weibliche Genitalverstümmelung, Operationen an intersex-Kindern und Zwangsverheiratungen zu schützen. Diese drei Themen sind Teil der Liste der dringlichsten Anliegen für die Umsetzung der Kinderrechte, die der UN-Kinderrechtsausschuss im Oktober 2019 an die Schweiz adressiert hat.
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Weibliche Genitalbeschneidung: neuer Leitfaden für Fachpersonen
Das Netzwerk Mädchenbeschneidung Schweiz hat in Zusammenarbeit mit UNICEF Schweiz und Liechtenstein sowie Kinderschutz Schweiz einen neuen Leitfaden für Fachpersonen zum Thema weibliche Genitalbeschneidung und Kindesschutz  erarbeitet. Der Leitfaden will Fachpersonen zu weiblicher Genitalbeschneidung (Female Genital Mutilation/Cutting FGM/C) im Kontext Kindesschutz sensibilisieren und bietet praxisbezogene Hilfestellungen für konkrete Fälle.
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Der Ständerat sagt JA zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte
Der Ständerat hat am 12. März der Motion 19.3633 zugestimmt und sich damit für die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte ausgesprochen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte auszuarbeiten. Die Stelle soll von der Verwaltung unabhängig sein und Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre aus der ganzen Schweiz sowie ihnen nahestehende Personen beraten können und den Zugang zur Justiz sicherstellen. Sie soll gegenüber Behörden und Gerichte ein Auskunftsrecht erhalten. Die Ombudsstelle soll zwischen dem Kind und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen können.
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Bildung für nachhaltige Entwicklung: Positionspapier Bildungskoalition NGO
Im Positionspapier Bildung als Schlüssel zur nachhaltigen Entwicklung formuliert die Bildungskoalition NGO, bei der das Netzwerk Kinderrechte Mitglied ist, Empfehlungen für die Umsetzung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in der formalen und non-formalen Bildung. Dazu zählen auch Empfehlungen für die ausserschulische Bildung und die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung.
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Geschäftsstelle Netzwerk Kinderrechte Schweiz
c/o polsan AG, Effingerstrasse 2, CH-3011 Bern, Telefon +41 31 508 36 14
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