Newsletter 03 / 2023
Themen
Fachtagung: Individualbeschwerden zu Kinderrechten: Chancen und Grenzen
Rückschau auf die Herbstsession
Das Recht auf das eigene Bild muss auch innerhalb der Familie gewahrt werden
UN-Kinderrechtsausschuss: Neue Allgemeine Bemerkung zu Kinderrechten mit Bezug zum Klimawandel
Rechtskommission des Ständerates will kein strafrechtliches Verbot von Eingriffen an Kindern mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale
Schweiz stellt zu hohe Hürden für Familienzusammenführungen
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung
Kinderrechte in Krisenzeiten besser achten
Veranstaltungen
Fachtagung: Individualbeschwerden zu Kinderrechten: Chancen und Grenzen
Die Schweiz hat im April 2017 das dritte Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend ein Individualbeschwerdeverfahren ratifiziert. Das Protokoll gibt Kindern und ihren Vertreter*innen das Recht, beim UN-Kinderrechtsausschuss Beschwerden gegen konkrete Kinderrechtsverletzungen einzulegen. Die Fachtagung des Netzwerks Kinderrechte Schweiz beleuchtet erste Erfahrungen mit Individualbeschwerden aus der Schweiz und fragt nach Chancen und Grenzen des Beschwerdemechanismus.
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Rückschau auf die Herbstsession
Der Nationalrat befasste sich in der Herbstsession 2023 unter anderem mit der Parlamentarischen
Initiative «Kinder vor Armut schützen». Da die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur die aktuell vorgesehenen kantonalen Massnahmen als ausreichend erachtet und erst jüngst mehrere Vorstösse zu diesem Thema abgeschrieben wurden, gab diese der Parlamentarischen Initiative keine Folge. Dieses und weitere Geschäfte finden Sie in unserer Sessionsrückschau.
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Das Recht auf das eigene Bild muss auch innerhalb der Familie gewahrt werden
Seit dem 1. September 2023 gilt in der Schweiz ein neues Datenschutzgesetz. Die Datenschutzexpertin Sandra Husi-Stämpfli erläutert im Interview, weshalb der Datenschutz gerade auch aus kinderrechtlicher Sicht ernst genommen werden muss und was wir von Frankreich diesbezüglich lernen können.
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UN-Kinderrechtsausschuss: Neue Allgemeine Bemerkung zu Kinderrechten mit Bezug zum Klimawandel
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes publizierte vor kurzem eine neue „Allgemeine Bemerkung“ (General Comment) zur UN-Kinderrechtskonvention. Diese Bemerkungen geben jeweils rechtliche Hinweise darauf, wie sich ein bestimmtes Thema oder ein bestimmter Bereich der Gesetzgebung auf die Rechte des Kindes auswirkt.
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Rechtskommission des Ständerates will kein strafrechtliches Verbot von Eingriffen an Kindern mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat sich an einer Sitzung vom 16. August 2023 eine Motion von Ständerat Matthias Michel, die ein strafrechtliches Verbot von chirurgischen oder hormonellen Eingriffen an Kindern mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale fordert, einstimmig abgelehnt.
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Schweiz stellt zu hohe Hürden für Familienzusammenführungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 4. Juli 2023 befunden, dass die Schweiz zu hohe Anforderungen an den Familiennachzug von geflüchteten Personen stellt und das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit zu restriktiv anwendet. Die Schweiz hat den Familiennachzug von geflüchteten Personen zu Unrecht verwehrt und damit das Recht auf Familienleben verletzt.
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Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung
Das Bundesgericht bejaht die Opfereigenschaft eines fremdplatzierten Kindes auch nach der Zwangsadoption durch die Pflegeeltern.
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Kinderrechte in Krisenzeiten besser achten
In einem Positionspapier zum Thema «Kinderrecht in Krisenzeiten besser achten» analysieren UNICEF Schweiz und Liechtenstein und Pro Juventute die durch die COVID-19 Pandemie ersichtlich gewordenen Defizite bei der Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention. Das Positionspapier wird von zahlreichen Organisationen, darunter dem Netzwerk Kinderrechte Schweiz, unterstützt. Es formuliert konkrete Forderungen an Politik und Behörden.
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c/o polsan AG, Effingerstrasse 2, CH-3011 Bern, Telefon +41 31 508 36 14
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