Newsletter 02 / 2023
Themen
Rückschau auf die Sommersession
SODK will Kinder- und Jugendpolitik in den Kantonen stärken
Bund will die Beziehungspflege zwischen Kindern und inhaftierten Eltern verbessern
Ständerat sagt JA zur Pa.Iv. „Armut ist kein Verbrechen“
Betreuung unbegleiteter Jugendlicher in Bundesasylzentren nicht vereinbar mit UN-Kinderrechtskonvention
Frist für Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Familien soll gekürzt werden
Rückschau auf die Sondersession 2023 des Nationalrats
Veranstaltungen
Rückschau auf die Sommersession
Der Nationalrat hat in der  Sommersession dem Stimmrechtsalter 16 eine neue Chance gegeben: Der Rat sprach sich erneut knapp gegen eine Abschreibung der Parlamentarischen Initiative "Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben" aus. Dies obwohl die zuständige Kommission dem Rat empfohlen hatte, das Anliegen nicht weiterzuverfolgen. Dieses und weitere Geschäfte finden Sie in unserer Sessionsrückschau.
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SODK will Kinder- und Jugendpolitik in den Kantonen stärken
Am 5. Mai 2023 haben sich die kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) anlässlich ihrer Jahreskonferenz über die künftige Ausrichtung der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik ausgetauscht. Die Präsidentin des Netzwerks Kinderrechte Schweiz, Valentina Darbellay, hat mit einem Input-Referat zum Thema Kinderrechte zur Jahresversammlung beigetragen. Die SODK will die kantonale Kinder- und Jugendpolitik künftig stärken.
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Bund will die Beziehungspflege zwischen Kindern und inhaftierten Eltern verbessern
Über die Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil ist in der Schweiz bisher wenig bekannt. Es bestehen grosse Lücken im Umgang der Kinder mit dem inhaftierten Elternteil und weitreichende Unterschiede zwischen den einzelnen Vollzugseinrichtungen. Der Bund hat dazu einen Bericht verabschiedet und Massnahmen formuliert. Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der Harmonisierung der Kontaktmöglichkeiten zwischen betroffenen Kindern und ihren inhaftierten Eltern.
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Ständerat sagt JA zur Pa.Iv. „Armut ist kein Verbrechen“
Der Ständerat ist am 12. Juni dem Nationalrat gefolgt und hat der parlamentarischen Initiative „Armut ist kein Verbrechen“ zugestimmt. Damit können Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz leben und Sozialhilfe beziehen, nicht mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden aufgrund des Sozialhilfebezugs. Für Kinder aus betroffenen Familien ist dieser Schritt besonders wichtig.
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Betreuung unbegleiteter Jugendlicher in Bundesasylzentren nicht vereinbar mit UN-Kinderrechtskonvention
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kritisiert in einem Bericht die Betreuungssituation von unbegleiteten Jugendlichen in Bundesasylzentren (BAZ). Die Kommission hat zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 verschiedene Zentren besucht.
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Frist für Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Familien soll gekürzt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom Dezember 2022 unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Wartefristen beim Familiennachzug nicht mehr strikt angewendet werden müssen. Dies hat der Tagesanzeiger in einer eindrücklichen Recherche zu dem bisher wenig beachteten Urteil aufgezeigt. Die bisher geltende Frist von drei Jahren ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar.
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Rückschau auf die Sondersession 2023 des Nationalrats
Der Nationalrat hat während der  Sondersession vom 2. bis 4. Mai mehrere Geschäfte behandelt, die die Rechte der Kinder betreffen. Unter anderem hat er die Motion "Schaffung eines Asylzentrums des Bundes für unbegleitete minderjährige Asylsuchende" abgelehnt, obwohl ein kürzlich veröffentlichter Bericht die Betreuungssituation von unbegleiteten Jugendlichen in Bundesasylzentren (BAZ) kritisierte.
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