Netzwerk Kinderrechte Schweiz
Kinderrechte im Parlament
In der Frühjahrssession sind zahlreiche Vorstösse traktandiert, die die Kinderrechte betreffen:
Im Ständerat ist die Motion Noser «Ombudsstelle für Kinderrechte» traktandiert. Damit wird der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte vorzulegen. Die Ombudsstelle soll Kinder bezüglich ihrer Rechte beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen. Ferner soll die Ombudsstelle zwischen dem Kind und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen können. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz unterstützt diesen Vorstoss (mehr dazu im Webbeitrag vom 3. September 2019). Ebenfalls um Kinderrechte geht es beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Mit der geänderten Gesetzesvorlage soll die Polizei zusätzliche Instrumente für den Umgang mit terroristischen Gefährdern bekommen, darunter auch Massnahen, die gegen Kinder verhängt werden können. So kann die Polizei den präventiven Hausarrest gegen Jugendliche ab 15 Jahren und das Kontakt- und Rayonverbot gar gegenüber Kindern im Alter von 12 Jahren anordnen. Schliesslich behandelt der Ständerat ein Postulat von Peter Hegglin, das einen Bericht zur Koordination der verschiedenen Förderinstrumente des Bundes im Bereich der Kinder- und Jugendförderung verlangt.
Im Nationalrat steht die Behandlung der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative KOVI)» auf dem Programm. Ziel ist die Verankerung einer Sorgfaltsprüfungspflicht in der Schweizer Verfassung, damit Schweizer Konzerne gesetzlich verpflichtet sind, Kinder- und Menschenrechte sowie die Umwelt weltweit zu respektieren. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Nationalrat hat sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen, der Ständerat dagegen.
Weiter ist eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf traktandiert, die ein Verbot der Administrativhaft für Kinder fordert. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte haben sich bisher gegen ein absolutes Verbot ausgesprochen. Schliesslich verlangt Nationalrätin Yvonne Feri in einem Postulat einen Bericht zu der kantonalen Praxis von Kindesschutzmassnahmen und dem Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen gemäss dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG).
Die SVP greift mit ihrer Motion «Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)» das Kernthema der zurückgezogenen Motion der SGK (18.3005) auf. Die Motion will die Rechtsansprüche von Sans-Papiers auf und aus Sozialversicherungen beschränken, Strafen für Arbeitgeber und Vermieter von Sans-Papiers erhöhen und den Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen erleichtern. Insbesondere letzter Punkt tangiert ein zentrales kinderrechtliches Anliegen: Die Motion verlangt, dass Schulen künftig ihre Daten an Migrationsbehörden weitergeben. Damit besteht die Gefahr, dass viele Sans-Papiers-Familien aus Angst vor Entdeckung und Ausschaffung ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken.