Staatenberichtsverfahren der Schweiz

Zweites Staatenberichtsverfahren 2012 - 2015

Mit fünf Jahren Verspätung hat der Bundesrat 2012 die zweite Überprüfung der Schweiz beim Kinderrechtsausschuss lanciert.

Bericht der Schweizer Regierung

Der zweite, dritte und vierte Bericht der Schweizer Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes trägt eine Fülle von Aktivitäten des Bundes und der Kantone zusammen, die der Umsetzung der Kinderrechtskonvention zugeordnet werden. Der Bericht verweist auf ein vielfältiges kinder- und jugendpolitisches Engagement der Schweiz. In der Informationsfülle geht jedoch verloren, ob mit diesen Aktivitäten verbundene kinderrechtliche Ziele erreicht wurden, ob Massnahmen gescheitert sind, eingestellt oder nicht ergriffen wurden. Aufgrund der Verspätung legt der Bundesrat den zweiten (2005 fälligen) und dritten (2010 fälligen) Bericht zusammen und greift ausserdem dem vierten Bericht (2015 fällig) vor. Das unterläuft die Möglichkeit, die an sich wertvolle Berichterstattung für die Entwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz fruchtbar zu machen.


Zweiter, dritter und vierter Bericht der Schweizer Regierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

Anhang: Statistiken und thematische Übersichten


Bericht der Zivilgesellschaft

Das Netzwerk Kinderrechte hat in Zusammenarbeit mit interessierten Organisationen den zweiten NGO-Bericht 2014 beim UN-Kinderrechtsausschuss eingereicht.

Der Bericht von 43 Schweizer Nichtregierungsorganisationen zeigt, dass in der Schweiz nach wie vor nicht alle Kinder in der Schweiz über dieselben Rechte verfügen. Je nach Wohnkanton oder Status gibt es hier massive Unterschiede. Am meisten leiden unter dieser Ungleichbehandlung besonders verletzliche Gruppen von Kindern und Jugendlichen. Das Netzwerk und die den Bericht unterstützenden Organisationen fordern die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution mit einem expliziten Auftrag im Bereich der Kinderrechte.


Zweiter NGO-Bericht des Netzwerks Kinderrechte zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

Medienmitteilung zum NGO-Bericht zur Kinderrechtskonvention


Empfehlungen an die Schweiz

Am 19. Juni 2014 hat eine Delegation des Netzwerks Kinderrechte Schweiz den NGO-Bericht im Rahmen der «Pre-Sessional Working Group» vor den Mitgliedern des UN-Kinderrechtsausschusses vertreten und Fragen des Ausschusses zur aktuellen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz beantwortet. Die Delegation des Bundes hat am 21. und 22. Januar 2015 Rede und Antwort zum Staatenbericht gestanden.

Anschliessend hat der Ausschuss seine Empfehlungen (Concluding Observations) an die Schweiz zur Verbesserung der Kinderrechte formuliert und am 4. Februar 2015 veröffentlicht.


Concluding Observations