Staatenberichtsverfahren der Schweiz

Drittes Staatenberichtsverfahren 2019 -

Als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention ist die Schweiz verpflichtet, alle fünf bis sieben Jahre dem UN-Kinderrechtsausschuss über die Umsetzung der Konvention Bericht zu erstatten. Der Ausschuss beurteilt in der Folge die Umsetzung und macht Empfehlungen für weitere Massnahmen in Bereichen mit Handlungsbedarf, damit die Kinderrechte vollumfänglich gewährleistet sind. Die dritte Staatenüberprüfung der Schweiz erfolgt nun erstmalig in einem vereinfachten Berichtsverfahren namens List of Issues Prior to Reporting (LOIPR).

Zum vereinfachten Berichtsverfahren

Im Rahmen des vereinfachten Verfahren – List of Issues Prior to Reporting (LOIPR) – fokussieren Staaten in ihren Berichten auf eine Auswahl von zentralen Themenbereichen und nicht mehr auf die gesamte Konvention. Die Rolle der Zivilgesellschaft ist im neuen Verfahren gestärkt: NGOs haben die Möglichkeit, einen Vorschlag für die Liste dringlicher Themen (LOIPR) einzureichen und diesen Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt um einen umfassenderen Bericht zu ergänzen. Zudem werden NGOS weiterhin durch den UN-Kinderrechtsausschuss im Rahmen des Verfahrens in Genf angehört.


Eingabe des Netzwerks Kinderrechte Schweiz zur List of Issues Prior to Reporting

Vor Beginn des dritten Staatenberichtsverfahren wies das Netzwerk Kinderrechte Schweiz in Zusammenarbeit mit seinen rund 50 Mitgliederorganisationen und unter Einbezug von Kindern und Jugendlichen im Rahmen einer Eingabe beim UN-Kinderrechtsausschuss auf die aus Sicht der Zivilgesellschaft und Betroffenen dringlichsten Themen hin. Viele dieser Anliegen wurden in der verabschiedeten LOIPR aufgenommen.

Netzwerk Kinderrechte Schweiz, NGO-Input zur List of Issues Prior to Reporting

Netzwerk Kinderrechte Schweiz, Kinder- und Jugendstimmen für die List of Issues Prior to Reporting


List of Issues Prior to Reporting 2019

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat am 4. Oktober 2019 eine Liste der dringlichsten Fragen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz und der beiden Zusatzprotokolle über Kinderhandel und über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten verabschiedet. Am 14. Oktober 2019 wurde die List of Issues Prior to Reporting (LOIPR) als Grundlage für den dritten Berichtszyklus zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz veröffentlicht. Sie enthält rund 49 Themen, zu denen Bund und Kantone Informationen und Daten bereitstellen müssen.

List of Issues Prior to Reporting (LOIPR)


Staatenbericht der Schweiz zur UN-Kinderrechtskonvention

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 den 5. und 6. Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Schweiz verabschiedet. Aus der letzten Überprüfung im Februar 2015 hat die Schweiz über 100 Empfehlungen erhalten. Der Bundesrat hat in der Folge im Dezember 2018 ein Massnahmenpaket zur Umsetzung dieser Empfehlungen verabschiedet. Dieses beschränkt sich auf elf Massnahmen mit unterschiedlicher Flughöhe.

5. und 6. Bericht der Schweiz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes


Einschätzung des Netzwerks Kinderrechte Schweiz

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz anerkennt, dass in einzelnen Bereichen Fortschritte bei der Umsetzung der UN-KRK erzielt wurden, teilt die optimistische Einschätzung des Bundesrates zur Kinderrechtssituation in der Schweiz jedoch nicht. Das verabschiedete Massnahmenpaket lässt eine systematische Umsetzung der Kinderrechte nach Artikel 4 der UN-KRK vermissen und ersetzt keine umfassende Kinderrechtspolitik und -strategie auf Bundesebene, wie sie der UN-Kinderrechtsausschuss bereits mehrmals forderte. Trotz Analyse und Verbesserungen im Bereich des Kindesschutzes, im Bereich der Fremdplatzierung sowie der Situation von Kindern mit einem inhaftierten Elternteil, sind die Massnahmen teils zu eng definiert. Im Kindesschutz beispielsweise sind sie auf den zivilrechtlichen Kindesschutz eingeschränkt und fokussieren auf die Sensibilisierung von Behördenmitgliedern. Die Prävention von Kindesmisshandlungen wird dementsprechend nicht ausgebaut. Weiter fehlen im Paket dringend notwendige Massnahmen zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit weiteren besonders verletzlichen Gruppen, wie Minderjährigen im Migrations- und Asylbereich, aber auch Kindern mit Behinderungen. Die Berufung des Bundes auf die kantonale Zuständigkeit in diesen Bereichen erachtet das Netzwerk Kinderrechte Schweiz als unzureichend. Überdies sind zurzeit mit keiner der beschlossenen Massnahmen zusätzliche finanzielle oder personelle Ressourcen für die Umsetzung verbunden.


Was passiert als nächstes?

Die über 50 Mitgliederorganisationen des Netzwerks Kinderrechte Schweiz werden im Rahmen eines ergänzenden Berichts die Sichtweise der Zivilgesellschaft auf den Umsetzungsstand der Kinderrechte darlegen. Der Alternativbericht wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 beim UN-Kinderrechtsausschuss eingereicht. Anschliessend hört der UN-Kinderrechtsauschuss Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Regierung vor Ort in Genf an. Auf Grundlage dieser Anhörungen beurteilt der Ausschuss die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz und macht Empfehlungen für weitere Massnahmen. Mit Verabschiedung der Empfehlungen des Ausschusses an die Schweiz endet der dritte Berichtszyklus. Dies wird voraussichtlich im September 2021 der Fall sein.