Parlament/Politik

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Wintersession 2020

In der Wintersession sind zahlreiche Vorstösse traktandiert, die die Kinderrechte betreffen:

Im Nationalrat befassen sich gleich mehrere Vorstösse mit dem Kinderschutz. Mit einem Postulat wird der Bundesrat aufgefordert in einem Bericht darzustellen, wie der Schutz von Kindern vor Gewalt in der Erziehung im ZGB verankert werden kann. Bisherige Vorstösse für ein Verbot von Körperstrafen wurden abgelehnt und auch der Bundesrat sah bisher keinen Handlungsbedarf. Dieses Postulat wird vom Bundesrat jedoch zur Annahme empfohlen. Ein weiteres Postulat will, dass der Bundesrat aufzeigt, wie vorhandene Daten zur Prävalenz und zu Ausprägungsformen von Gewalt an Kindern zu einer gesamthaften Statistik zusammengeführt und ausgewertet werden könnten. Dies entspricht einer Empfehlung des UN-Kinderrechtsausschuss an die Schweiz und auch der Bundesrat hielt in Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket zur Umsetzung der Empfehlungen fest, dass dies ein vordringliches Ziel sein müsse. Das Postulat empfiehlt er dennoch zur Ablehnung. Weiter wird der Nationalrat auch eine Motion beraten, die fordert, dass Drohungen gegen Kinder im häuslichen Umfeld von Amtes wegen verfolgt werden sollen. Im Gegensatz zur Drohung zwischen Lebenspartnern, die als Offizialdelikt gelten, werden Täter oder Täterinnen, welche Kinder im häuslichen Umfeld durch eine Drohung gemäss Artikel 180 StGB in Schrecken oder Angst versetzen, zurzeit nicht von Amtes wegen verfolgt. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Schliesslich fordert eine Motion Qualitätsstandards für Gutachten im Kindes- und Erwachsenenschutz. Einen Ausbau von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Geflüchtete in den Bundesasylzentren fordert eine Motion der nationalrätlichen staatspolitischen Kommission. Insbesondere der aktuellen Knappheit an spezialisierten psychologischen und insbesondere kinder- und jugendpsychiatrischen Angeboten soll damit entgegengewirkt werden.

Der Nationalrat wird sich wiederum mit dem Tabakproduktegesetz befassen, in dem unter anderem der Jugendschutz verstärkt werden soll. Unbestritten ist dabei eine Schweizweite Ausdehnung des Verkaufsverbots von Tabakwaren an Minderjährige. Diskutiert wird nach wie vor, wie der Jugendschutz mit einem teilweisen Werbeverbot für Tabakwaren verstärkt werden kann. Nachdem ein Werbeverbot erst vom Parlament abgewiesen worden ist, wird es jetzt wieder stärker diskutiert.

Der Ständerat befasst sich erneut mit der vereinfachten Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. Mit der Gesetzesänderung sollen betroffene Personen künftig ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen rasch und unbürokratisch ändern können. Dies gilt allerdings nur für Erwachsene, für Kinder werden die Hürden erhöht. Fach- und Kinderrechtsorganisationen forderten, dass der Nationalrat Anpassungen zu Gunsten der Kinderrechte an der Vorlage vornimmt (vgl. den Webbeitrag des Netzwerks Kinderrechte dazu), was dieser getan und den fraglichen Artikel gestrichen hat. Der Ständerat wird sich nun erneut mit der Frage befassen, ob bei Minderjährigen für die Änderung die Zustimmung der Eltern oder der gesetzlichen Vertreter erforderlich ist. Weiter wird sich der Ständerat mit der Situation von Personen ohne geregelten Status während der aktuellen Covid-19-Pandemie befassen (z.B. Sans-Papiers). Ein entsprechendes Postulat fordert den Bundesrat auf, pragmatische Lösungen für Unterstützungsmöglichkeiten und für die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen vorzuschlagen, um diese Menschen zu unterstützen, die weder Zugang zu Lohnersatzmassnahmen oder zu ordentlicher Sozialhilfe noch zum Gesundheitssystem haben. Davon betroffen sind insbesondere auch Kinder und Jugendliche. Schliesslich befasst sich der Ständerat erneut mit der parlamentarischen Initiative «Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene», die er bereits angenommen hatte. Jedoch ist der Nationalrat nicht auf den Vorstoss eingetreten. Etliche Kantone und auch das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR lehnten diese Neuerung ab.


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