Parlament/Politik

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Herbstsession 2020

In der Herbstsession sind zahlreiche Vorstösse traktandiert, die die Kinderrechte betreffen:


Der Nationalrat wird sich nach dem Ständerat mit der Motion Ständerat Ruedi Noser «Ombudsstelle für Kinderrechte» befassen die der Ständerat bereits angenommen hat. Die Motion fordert die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte, die diese bezüglich ihrer Rechte beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen soll. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz unterstützt diesen Vorstoss (mehr dazu im Webbeitrag des Netzwerks Kinderrechte). Weiter wird der Nationalrat die Standesinitiative des Kantons Genf beraten, die ein Verbot der Administrativhaft für Kinder fordert. Bisher haben sich die staatspolitischen Kommissionen beider Räte gegen ein absolutes Verbot ausgesprochen. Gleich mehrere kinderrechtlich relevante Aspekte sind in der Debatte zu den bundesrätlichen Legislaturzielen 2019-2023 Thema: Bereits zugestimmt hat der Ständerat dem Antrag seiner Spezialkommission, der die Verabschiedung einer Botschaft zur politischen Bildung der jungen Generation fordert. Die nationalrätliche Spezialkommission hat nun noch weitere Massnahmen ergänzt, die kinderrechtlich relevant sind: Zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und mit dem Ziel, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu fördern, soll eine nationale Strategie und eine Botschaft zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschiedet werden und um Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt zu minimieren, soll zudem ein weiterer, entsprechender Aktionsplan verabschiedet werden. Schliesslich wird sich der Nationalrat mit der vereinfachten Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister befassen. Betroffene Personen sollen künftig ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen rasch und unbürokratisch ändern können. Dies gilt allerdings nur für Erwachsene, für Kinder werden die Hürden erhöht. Fach- und Kinderrechtsorganisationen fordern, dass der Nationalrat Anpassungen zu Gunsten der Kinderrechte an der Vorlage vornimmt (vgl. den Webbeitrag des Netzwerks Kinderrechte dazu).


Im Ständerat steht erneut das Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus auf dem Programm. Mit der geänderten Gesetzesvorlage soll die Polizei zusätzliche präventive Instrumente für den Umgang mit potentiellen terroristischen Gefährdern bekommen, darunter auch Massnahen, die gegen Kinder verhängt werden können (Siehe dazu die Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte Schweiz). Weiter ist eine Motion für ein Moratorium für EO- und ALV-Vorlagen und andere neue Sozial- und Fürsorgeleistungen traktandiert, das verschiedene Leistungen für Kinder und Jugendliche betreffen würde. Der Vorstoss aus den Reihen der SVP fordert, dass noch nicht in Kraft gesetzte Leistungsausbauten bei der Erwerbsersatzverordnung, der Arbeitslosenverssicherung und anderen Sozialleistungen während einer Dauer von drei Jahren nicht in Kraft gesetzt werden. Betroffen davon wäre unter anderem der Vaterschaftsurlaub, die Einführung von Entschädigungen für Eltern von schwer kranken Kindern, die Einführung eines Adoptionsurlaubs und die Verbesserung von Leistungen zu Gunsten von Eltern, wenn ein Kind schwer erkrankt. Nach dem Nationalrat wird schliesslich auch der Ständerat die parlamentarische Initiative Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» beraten, die verlangt, dass Angebote für Kinder bis vier Jahre in das bestehende Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) aufgenommen werden. Die nationalrätliche Bildungskommission hat dabei einen Vorschlag ausgearbeitet, der es dem Bund ermöglicht, Kantone mittels befristeten Anschubfinanzierungen im Bereich der frühkindlichen Förderung zu unterstützen. Der Nationalrat hat der Minimalvariante bereits zugestimmt.


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