Parlament/Politik

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2020

Im Nationalrat steht die Behandlung der Standesinitiative des Kantons Genfs auf dem Programm. Sie fordert ein Verbot der Administrativhaft für Kinder. Bisher haben sich die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte gegen ein absolutes Verbot ausgesprochen. Weiter greift die SVP mit ihrer Motion «Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)» das Kernthema der zurückgezogenen Motion der SGK-NR (18.3005) auf. Die Motion will die Rechtsansprüche von Sans-Papiers auf und aus Sozialversicherungen beschränken, Strafen für Arbeitgeber und Vermieter von Sans-Papiers erhöhen und den Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen erleichtern. Insbesondere letzter Punkt tangiert ein zentrales kinderrechtliches Anliegen: Die Motion verlangt, dass Schulen künftig ihre Daten an Migrationsbehörden weitergeben. Damit besteht die Gefahr, dass viele Sans-Papiers-Familien aus Angst vor Entdeckung und Ausschaffung ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken. Ebenfalls um Kinderrechte geht es beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Mit der geänderten Gesetzesvorlage soll die Polizei zusätzliche präventive Instrumente für den Umgang mit potentiellen terroristischen Gefährdern bekommen, darunter auch Massnahen, die gegen Kinder verhängt werden können. (Siehe dazu die Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte Schweiz).


Weiter behandelt der Nationalrat die Motion seiner Rechtskommission, die das Ehefähigkeitsalter von 18 Jahren auch für ausländische Ehen anwenden will. Die Motion der ständerätlichen Bildungskommission fordert ein gesamtschweizerisches Monitoring der Armutssituation. Alle fünf Jahre soll daraus ein Bericht zuhanden der Bundesversammlung resultieren, der zur Prävention und Bekämpfung von Armut beitragen soll. Der Ständerat hat der Motion bereits zugestimmt. Schliesslich berät der Nationalrat auch die parlamentarische Initiative Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter», die verlangt, dass Angebote für Kinder bis vier Jahre in das bestehende Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG) aufgenommen werden. Die nationalrätliche Bildungskommission hat dabei einen Vorschlag ausgearbeitet, der es dem Bund ermöglicht, Kantone mittels befristeten Anschubfinanzierungen im Bereich der frühkindlichen Förderung zu unterstützen.


Der Ständerat befasst sich mit verschiedenen bundesrätlichen Vorlagen, die auch die Kinderrechte betreffen. Mit der Strafrahmenharmonisierung will der Bundesrat den Strafrahmen für verschiedene Delikte anpassen. Im Vordergrund stehen dabei Sexual- und Gewaltdelikte, die oftmals an Frauen und Kindern begangen werden. Diese sollen künftig härter bestraft werden. Weiter befasst sich der Ständerat mit der vereinfachten Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. Betroffene Personen sollen künftig ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen rasch und unbürokratisch ändern können. Schliesslich befasst sich der Ständerat als Erstrat mit der Legislaturplanung 2019-2023 des Bundesrates. Der Bundesrat hält dabei den drei Hauptzielen der vergangenen Legislatur fest und formuliert drei Leitlinien: 1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung. 2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. 3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Kinderrechtlich relevant ist dabei der Antrag der ständerätlichen Spezialkommission, die beim Leitziel 2 beantragt, in der Legislaturplanung die Verabschiedung der Botschaft zur politischen Bildung der jungen Generation zu ergänzen.


Ausführliche Sessionsvorschau

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