Parlament/Politik

Das Parlament bewilligt Hilfen für Kitas und Lehrbetriebe

Während der ausserordentlichen Session vom 4. bis zum 6. Mai 2020 hat das Parlament Kredite von rund 57 Milliarden Franken genehmigt und ist dabei den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet. Für die Kitas sprach das Parlament schliesslich 65 Millionen Franken und verlangt zudem vom Bundesrat zusätzliche Unterstützungsleistungen für Lehrbetriebe.

Aufgrund der Corona-Krise hat der Bundesrat im März gemäss dem Epidemiegesetz die „besondere Lage“ ausgerufen und erweiterte Befugnisse erlangt. Gemäss der Bundesverfassung kann der Bundesrat jedoch nicht ohne Zustimmung der Bundesversammlung Kredite sprechen und dies haben die beiden Kammern nun in der ausserordentlichen Session nachgeholt. Kinderrechtlich besonders relevant waren die Vorstösse für Kredite für die Kindertagesstätten, sowie die Unterstützung für Lehrbetriebe, damit diese genügend Lehrstellen schaffen.


Für die Kitas haben sich die beiden Kammern auf einen Kredit von 65 Millionen Franken geeinigt. Gemäss Berechnungen des Bundes betragen die Ertragsausfälle von Kitas rund 200 Millionen Franken. Für einen Drittel davon, 65 Millionen Franken, soll nun der Bund aufkommen. Für die restlichen zwei Drittel Kantone und Gemeinden. Der Nationalrat hat einer Motion seiner Bildungskommission (20.3128) mit 121 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Der Ständerat hatte bereits am Vortag den Grundstein für die Bundesbeteiligung an der Kita-Hilfe gelegt und sich für die Motion seiner Bildungskommission (20.3129) ausgesprochen. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat aber nur für einen Drittel der Kosten aufkommen und setzte sich am Schluss mit dieser Forderung durch.


Das Parlament will weiter, dass die Betriebe in der Schweiz trotz Corona-Krise genügend Lehrstellen schaffen und Lernende einstellen können. Der Nationalrat hat nach dem Ständerat, ebenfalls ohne Gegenstimme, der Motion der Wirtschaftskommission des Ständerats zugestimmt. Der Bundesrat wird dadurch aufgefordert, zusammen mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt Unterstützungsmassnahmen zu erarbeiten, damit Firmen trotz Pandemie Lernende einstellen und beschäftigen können.


Neu eingereichte Vorstösse zu kinderrechtlich relevanten Themen

Während der Session gingen verschiedene Vorstösse ein, die einen Bezug zu den Kinderrechten aufweisen. Besonders zu erwähnen sind dabei Vorstösse, die Massnahmen gegen eine drohende Kinderarmut, insbesondere auch bei Sans Papiers, fordern (Motion «Keine Kinderarmut», Interpellation «Eine Verarmungswelle muss verhindert werden», Motion «Régularisation collective des sans-papiers et garantie d'accès aux aides sociales à toute la population», Interpellation «Quelle aide pour les sans-papiers durant la crise du COVID-19? »). Zwei weitere Vorstösse fordern Massnahmen zur Prävention von Kindswohlgefährdungen und Gewalt in der Erziehung. Yvonne Feri fordert mit ihrer Motion ein nationales Programm zur Früherkennung von Kindswohlgefährdungen. Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach möchte vom Bundesrat in einem Bericht wissen, wie der Schutz der Kinder vor Gewalt in der Erziehung im ZGB verankert werden könnte.
Schliesslich fordern zwei weitere Vorstösse einen Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (parlamentarische Initiative Prelicz-Huber «Familien- und schulergänzende Betreuung als Teil des Service Public» und das Postulat Vara «Aides financières pour l’école continue: il est temps d’aller de l’avant»).

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