Parlament/Politik

Kinderrechte im Parlament

Rückschau Frühjahrssession 2020

Aufgrund der Situation rund um das Coronavirus haben die Ratsbüros am 15. März 2020 den Entscheid gefällt, auf die dritte Sitzungswoche der Frühlingssession zu verzichten. Aus diesem Grund haben keine Schlussabstimmungen stattgefunden. Wie diesbezüglich das weitere Vorgehen ist, ist noch offen.

Der Ständerat hat die Motion von Ständerat Ruedi Noser «Ombudsstelle für Kinderrechte» mit 23 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen und spricht sich damit für die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte aus. Die Ombudsstelle soll Kinder bezüglich ihrer Rechte beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen. Ferner soll die Ombudsstelle zwischen dem Kind und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen können. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz unterstützt diesen Vorstoss (mehr dazu im Webbeitrag vom 16. März 2020). Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Ebenfalls zugestimmt hat der Ständerat den zusätzlichen Instrumenten für den Umgang mit so genannten terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern, darunter auch Massnahmen, die gegen Kinder verhängt werden können. Mit dem geänderten Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kann die Polizei neu einen präventiven Hausarrest gegen Jugendliche ab 15 Jahren und Kontakt- und Rayonverbote gar gegenüber Kindern im Alter von 12 Jahren anordnen. Schliesslich hat sich der Ständerat auch für das Postulat von Peter Heggelin ausgesprochen, das einen Bericht zur Koordination der verschiedenen Förderinstrumente des Bundes im Bereich der Kinder- und Jugendförderung verlangt.

Der Nationalrat hält beim indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative weiter an der Haftungsregel für Konzerne und deren Tochterfirmen für Schäden im Ausland fest. Er will Haftungsregeln einführen für Unternehmen, die im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. Der Ständerat lehnt das ab. Die Konzernverantwortungsinitiative selbst empfehlen beide Räte zur Ablehnung. Die Initianten haben signalisiert, dass sie ihr Begehren zurückziehen, wenn sich das Konzept des Nationalrats in den Ratsdebatten durchsetzt. Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative KOVI)» hat die Verankerung einer Sorgfaltsprüfungspflicht in der Schweizer Verfassung zum Ziel, damit Schweizer Konzerne gesetzlich verpflichtet sind, Kinder- und Menschenrechte sowie die Umwelt weltweit zu respektieren. Abgelehnt hat der Nationalrat ein Postulat von Nationalrätin Yvonne Feri, die eine Bericht zu der kantonalen Praxis von Kindesschutzmassnahmen und dem Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen gemäss dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) forderte. Justizministerin Karin Keller-Sutter wies darauf hin, dass der Bundesrat die Frage erst kürzlich untersucht habe. Die beteiligten Sozial- und Ausländerbehörden hätten die Koordination in den vergangenen Jahren verbessert. So informierten heute Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden die Migrationsbehörden unaufgefordert über allfällige Entscheide, um das Vorgehen abzustimmen.

Hinzu kommen in beiden Räten verschiedene Geschäfte und weitere Vorstösse, die ebenfalls kinderrechtliche Aspekte aufweisen (vgl. ausführliche Rückschau unten). Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins

nachgelesen werden.


Ausführliche Sessionsrückschau

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