Parlament/Politik

25.06.2020

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Sommersession 2020
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22.06.2020

Der Nationalrat billigt Massnahmen zur Terrorbekämpfung ohne Rücksicht auf die Kinderrechte

Am 19. Juni stimmte der Nationalrat den umstrittenen Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus zu. Dies obwohl das Netzwerk Kinderrechte Schweiz und andere Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld vorn den problematischen Aspekten der Anti-Terror-Vorlagen für die Grund- und Kinderrechte gewarnt hatten.

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13.06.2020

Der Ständerat will das Recht auf Selbstbestimmung zur Geschlechtsidentität für Kinder schwächen

Der Ständerat sprach sich am 11. Juni während der Sommersession für die Vereinfachung der Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister des ZGB aus. Damit unterstützte er die entsprechende Botschaft des Bundesrates, welche die Situation von Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung verbessern will. Es soll Ihnen künftig möglich sein, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister ohne vorgängige medizinische Untersuchung oder andere Vorbedingungen anzupassen. Kinder werden jedoch von dieser Verbesserung ausgeschlossen.
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26.05.2020

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2020
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08.05.2020

Das Parlament bewilligt Hilfen für Kitas und Lehrbetriebe

Während der ausserordentlichen Session vom 4. bis zum 6. Mai 2020 hat das Parlament Kredite von rund 57 Milliarden Franken genehmigt und ist dabei den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet. Für die Kitas sprach das Parlament schliesslich 65 Millionen Franken und verlangt zudem vom Bundesrat zusätzliche Unterstützungsleistungen für Lehrbetriebe.

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22.04.2020

COVID 19 und Kinderbetreuung: News aus den Kommissionen

Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des National- und Ständerates wollen in Ergänzung zu den bisherigen bundesrätlichen Massnahmen für die Wirtschaft die Kitas und weitere Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen gewähren. Mit den Beiträgen sollen ausgebliebene Betreuungsbeiträge der Eltern kompensiert werden können.

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19.03.2020

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Frühjahrssession 2020
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16.03.2020

Der Ständerat sagt JA zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte

Der Ständerat hat am 12. März der Motion 19.3633 zugestimmt und sich damit für die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte ausgesprochen. 

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24.02.2020

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Frühjahrssession 2020
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04.02.2020

WBK-S will eine Ombudsstelle für Kinderrechte

Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz begrüsst den Entscheid der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S), die sich an ihrer Sitzung vom 30. Januar für die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte ausgesprochen hat.
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