Parlament/Politik

25.09.2020

Parlament beschliesst die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte

Der Nationalrat hat am 24. September 2020 die Motion 19.3633 «Ombudsstelle für Kinderrechte» von Ständerat Ruedi Noser angenommen. Der Ständerat hatte dem Vorstoss bereits in der Frühjahrsession zugestimmt. Der Bundesrat ist nun gefordert, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und dem Parlament zur Beratung vorzulegen. Damit wird eine wichtige Lücke für den Schutz der Kinderrechte geschlossen.

Mehr
07.09.2020

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Herbstsession 2020
Mehr
31.08.2020

Etappenerfolg für die Ombudsstelle für Kinderrechte

Nach dem Ständerat hat am 14. August auch die zuständige Kommission des Nationalrats der Motion 19.3633 zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte zugestimmt. Damit ist ein weiterer Meilenstein hin zu einer unabhängigen Anlauf- und Vermittlungsstelle für Kinder erreicht.

Mehr
25.06.2020

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Sommersession 2020
Mehr
22.06.2020

Der Nationalrat billigt Massnahmen zur Terrorbekämpfung ohne Rücksicht auf die Kinderrechte

Am 19. Juni stimmte der Nationalrat den umstrittenen Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus zu. Dies obwohl das Netzwerk Kinderrechte Schweiz und andere Menschenrechtsorganisationen im Vorfeld vorn den problematischen Aspekten der Anti-Terror-Vorlagen für die Grund- und Kinderrechte gewarnt hatten.

Mehr
13.06.2020

Der Ständerat will das Recht auf Selbstbestimmung zur Geschlechtsidentität für Kinder schwächen

Der Ständerat sprach sich am 11. Juni während der Sommersession für die Vereinfachung der Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister des ZGB aus. Damit unterstützte er die entsprechende Botschaft des Bundesrates, welche die Situation von Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung verbessern will. Es soll Ihnen künftig möglich sein, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister ohne vorgängige medizinische Untersuchung oder andere Vorbedingungen anzupassen. Kinder werden jedoch von dieser Verbesserung ausgeschlossen.
Mehr
26.05.2020

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sommersession 2020
Mehr
08.05.2020

Das Parlament bewilligt Hilfen für Kitas und Lehrbetriebe

Während der ausserordentlichen Session vom 4. bis zum 6. Mai 2020 hat das Parlament Kredite von rund 57 Milliarden Franken genehmigt und ist dabei den Anträgen des Bundesrates gefolgt. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet. Für die Kitas sprach das Parlament schliesslich 65 Millionen Franken und verlangt zudem vom Bundesrat zusätzliche Unterstützungsleistungen für Lehrbetriebe.

Mehr
22.04.2020

COVID 19 und Kinderbetreuung: News aus den Kommissionen

Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des National- und Ständerates wollen in Ergänzung zu den bisherigen bundesrätlichen Massnahmen für die Wirtschaft die Kitas und weitere Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen gewähren. Mit den Beiträgen sollen ausgebliebene Betreuungsbeiträge der Eltern kompensiert werden können.

Mehr
19.03.2020

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Frühjahrssession 2020
Mehr