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25.09.2013

Asylgesetzrevision: Das Netzwerk Kinderrechte nimmt Stellung

Das Netzwerk Kinderrechte begrüsst die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Beschleunigung von Asylverfahren im Grundsatz, wenn eine gründliche Prüfung weiterhin möglich ist. Gleichzeitig macht das Netzwerk Kinderrechte auf einige kinderrechtliche Mängel aufmerksam.

Grundsätzlich begrüsst das Netzwerk Kinderrechte Schweiz, dass der vorgelegte Entwurf eine Beschleunigung des Asylverfahrens vorsieht. Dies kommt den Forderungen nach einer Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung entgegen, die der UN-Kinderrechtsausschuss 2002 im Rahmen seiner Concluding Observations an die Schweiz gestellt hatte. Zu beachten ist dabei jedoch unbedingt, dass eine eingehende Prüfung weiterhin möglich ist. Insbesondere muss verhindert werden, dass Asylanträge, die Kinder aus vermeintlichen „safe countries“ betreffen, Bedrohungssituationen etwa durch sexuelle Ausbeutung, Kinderhandel oder lebensbedrohliche ethnische Diskriminierung ausser Acht lassen.

Nicht auszuräumen vermag der Entwurf insgesamt den grundsätzlichen Mangel, dass die Asylgesetzgebung Kinder zuerst als Ausländer und erst dann als Kinder mit Rechten ansieht. So bestehen kinderrechtliche Mängel im Hinblick auf:

  • Art. 37 UN-KRK, nach dem Freiheitsentzug von Kindern nur als letztes Mittel und nur für die kürzestmögliche Zeit zulässig ist
  • Art. 20 und Art. 22 UN-KRK, in Einklang mit denen Schutzmassnahmen für unbegleitete und asylsuchende Kinder und kinderfreundliche Betreuungsstrukturen zur Verfügung stehen müssen, die in den meisten Kantonen jedoch nur ungenügend vorhanden sind
  • Art. 9 und Art. 22 UN-KRK in Bezug auf die Schaffung von spezifischen Lösungen für Familien sowie für unbegleitete Minderjährige
  • Art. 12 UN-KRK, nach dem Kinder ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten frei äussern können, diese Meinung angemessen berücksichtigt wird sowie Kindern insbesondere Gelegenheit gegeben wird, in allen sie berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gehört zu werden.

 

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