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10.09.2013

Bundesgerichtsentscheid: Familien- und Kinderrechte werden höher gewichtet

Das Bundesgericht korrigiert seine Rechtsprechung in Bezug auf das Aufenthaltsrecht von ausländischen Ex-Ehepartnern mit Kind in der Schweiz.

In seinem Urteil vom Juni hat das Bundesgericht neu definiert, wie intensiv die Beziehung zum Kind sein muss, damit Ausländerinnen oder Ausländer nach einer Scheidung in der Schweiz bleiben dürfen. Demnach genügt für ausländische Ex-Partner, die schon vor der Scheidung das Aufenthaltsrecht besessen haben, ein Besuchsrecht im üblichen Rahmen. Wird hingegen erstmals um ein Aufenthaltsrecht ersucht, muss weiterhin eine Eltern-Kind-Beziehung über den üblichen Rahmen hinaus vorgewiesen werden können.

Mit diesem Urteil reagiert das Bundesgericht auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), welcher Kindesinteressen und das Recht auf Familienleben immer höher gewichtet und die Schweiz deswegen schon mehrmals gerügt hat.