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13.08.2013

Rayonverbote und Kinderrechte

Rayonverbote für Asylbewerber würden sowohl die Grundrechte der Bundesverfassung als auch die Kinderrechte gemäss UN-Kinderrechtskonvention verletzen.

Obwohl Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt hat, dass "die Grundrechte für alle gelten und nicht verhandelbar sind", stellt sich in Folge der Polemik rund um die Unterbringungsbedingungen von Asylbewerbern in Bremgarten (AG) die Frage, welcher Zusammenhang zwischen Rayonverboten und Kinderrechten besteht.

Konkret würde ein Verbot, gewisse öffentliche Orte zu betreten, die Grundrechte der Kinder verletzen, im Speziellen die Bewegungsfreiheit, die in Artikel 10 Absatz 2 der Bundesverfassung garantiert wird.

Zusätzlich würde durch ein Verbot, Spiel- und Sportplätze oder Badeanstalten zu besuchen, das Recht des Kindes auf Freizeit, Spiel und altersgemässe Erholung verletzt, welches durch Artikel 31 der Kinderrechtskonvention garantiert wird.

Wie bei allen Grundrechten müsste eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch eine gesetzliche Basis vorgesehen sein (Artikel 36 BV). In diesem Fall – wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Erinnerung gerufen hat – gibt es jedoch keinerlei gesetzliche Grundlage, die solche Restriktionen möglich machen würde.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus erarbeitet aktuell ein Positionspapier, welches untersucht ob und inwiefern es in der Asylpolitik der Schweiz zu Diskriminierungs- und Rassismusproblemen kommt.