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03.07.2013

Bundesrat will Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen

Der Bundesrat hat die Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gutgeheissen.

Die sogenannte Instanbul-Konvention schliesst Lücken der Mitgliedstaaten im Strafrecht, bei der Strafverfolgung, bei der Prävention und beim Opferschutz.

Die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist das erste internationale Abkommen zum Schutz von Frauen und Mädchen gegen jegliche Form von Gewalt, inklusive der häuslichen Gewalt.

Das schweizerische Recht verfügt auf Bundesebene bereits heute weitgehend über die notwendigen Instrumente zur Umsetzung der Konvention. Besonders hervorzuheben sind die neuen Straftatbestände der Zwangsheirat und der Verstümmelung weiblicher Genitalien im Strafgesetzbuch. In einzelnen Bereichen ist noch vertieft zu prüfen, ob ein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht.